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Politik Unwilligen Hartz-IV-Empfängern soll Geld nicht gekürzt werden
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00:00 30.05.2015
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Rostock

Straffreiheit für unwillige Hartz-IV-Empfänger: Wer Termine beim Jobcenter sausen lässt oder sich weigert, Arbeit anzunehmen, dem soll ab sofort das Arbeitslosengeld II nicht mehr gekürzt werden dürfen. Die Linken fordern, Sanktionen so lange auszusetzen, bis das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklärt hat, ob die Strafen verfassungskonform sind. Das hatte das Sozialgericht Gotha Mitte der Woche verneint.

Zu Recht, sagt Helmut Holter, Fraktionschef der Linken im Schweriner Landtag. Er will Sanktionen am liebsten ganz abschaffen. „Die Hartz-IV-Leistungen sichern den Menschen gerade mal das Existenzminimum und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe.“ Das Geld dürfe man nicht auch noch kürzen. Der Landesarbeitslosenverband sieht sich durch das Gothaer Urteil bestätigt. „Die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu einer Option sozialrechtlich assistierter Verhaltenssteuerung zu degradieren, ist mit dem grundgesetzlich verbrieften Schutz der Menschenwürde unvereinbar“, sagt der Vorsitzende Jörg Böhm.

28828 Sanktionen haben die Jobcenter in MV 2014 verhängt — 56 mehr als im Jahr zuvor. Die meisten Kürzungsbescheide — 20971 — wurden wegen Meldeversäumnissen verschickt. Betroffenen wurde ihr monatlicher Hartz-VI-

Satz durchschnittlich um 110 Euro gekürzt. Ob und in welcher Höhe eine Sanktion verhängt wird, liege nicht im Ermessen der Jobcenter-

Mitarbeiter, sondern sei gesetzlich festgelegt, betont Horst Schmitt, Sprecher der Bundesarbeitsagentur, Regionaldirektion Nord.

Mit den Kürzungsbescheiden wollen sich viele abgestrafte Arbeitslose nicht abfinden: Allein im April dieses Jahres waren an den fünf Sozialgerichten des Landes 11159 Hartz-IV-Klagen anhängig, 416 davon richteten sich gegen Sanktionen. „Die Zahl hat sich in den vergangenen Jahren auf einem konstant hohen Niveau eingepegelt“ bestätigt Axel Wagner, Sprecher des Landessozialgerichtes. Hoch ist auch die Bearbeitungsdauer: Im Schnitt beschäftigen sich die Gerichte 15 bis 18 Monate mit einer Klage. Um Aktenberge schneller abzuarbeiten, sollen die Gerichte personell verstärkt werden.

Knapp jede zweite Sanktionsklage in MV hat Erfolg: 2013 entschieden die Gerichte in rund 40 Prozent aller Fälle zugunsten der Betroffenen. Der Gang vor Gericht ist für Arbeitslose oft kostenlos.

Viele bekommen Prozesskostenhilfe. Wer die nutzen möchte, könne nun auf den „Gotha“-Effekt hoffen, ist Arbeitslosenverbands-Chef Jörg Böhm überzeugt. Solange die Karlsruher Richter ihr Urteil nicht gefällt hätten, „verbessern sich für Sanktionsbetroffene die Chancen, bei einschlägigen Rechtsstreitigkeiten Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen zu können.“ Seite 2



Antje Bernstein

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