Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik V-Mann: NSU-Ausschuss droht mit Verfassungsgericht
Nachrichten MV aktuell Politik V-Mann: NSU-Ausschuss droht mit Verfassungsgericht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:00 04.02.2013
Anzeige
Berlin

Die Herausgabe der Informationen will der Ausschuss notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen, wie der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der „Bild am Sonntag“ sagte. Es gehe um einen V-Mann unter dem Decknamen „Corelli“. Der Neonazi aus Sachsen-Anhalt soll für das Bundesamt für Verfassungsschutz von 1997 bis 2007 in der rechtsextremen Szene gespitzelt haben. Zugleich gilt er als Unterstützer des NSU.

Das Innenministerium wollte sich nicht zu der Diskussion um den V-Mann äußern. Ein Sprecher sagte gestern lediglich, dass am 20. Februar ein fester Termin zu Gesprächen mit den Obleuten des Ausschusses vereinbart sei. Der Ausschuss hatte laut „Bild am Sonntag“ das Innenministerium aufgefordert, die Namen sämtlicher Kontaktleute von „Corelli“ beim Verfassungsschutz mitzuteilen. Doch das Ministerium verweigere das. „Das Innenministerium muss seine Blockadehaltung aufgeben und alle Fakten auf den Tisch legen“, sagte der Ausschussvorsitzende Edathy. Sollte die Behörde nicht bis zur nächsten Sitzungswoche Mitte Februar einlenken, werde er den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sowie Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche vor den Ausschuss zitieren. „Wenn trotzdem weiter geschwiegen wird, muss die Sache notfalls gerichtlich geklärt werden.“

OZ

Die Rede des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi war gestern mit Spannung erwartet worden. Denn auf der Münchener Sicherheitskonferenz hatte der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden noch einmal sein Angebot an die iranische Seite wiederholt.

04.02.2013

Mit einem leidenschaftlichen Empfang ist Frankreichs Staatschef François Hollande am Samstag im malischen Timbuktu begrüßt worden. Bis zu 3000 Menschen versammelten sich auf dem zentralen Platz, um Frankreich „Danke“ zu sagen für den schnellen und bislang erfolgreichen Militäreinsatz gegen die Islamisten, die erst vor wenigen Tagen aus der Stadt vertrieben wurden.

04.02.2013

Bayern und Hessen machen Ernst. Morgen wollen die Landesregierungen beider Länder in einer gemeinsamen Kabinettssitzung die seit Monaten umstrittene Klage gegen den Länder-Finanzausgleich auf den Weg bringen.

04.02.2013