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Politik Vor dem SPD-Parteitag: Schwesig weht scharfer Wind entgegen
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00:00 26.05.2018
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Quelle: Jens Büttner/dpa
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Schwerin/Golchen

Quo vadis, SPD? Auf dem Weg zur erklärten Erneuerung will die Landespartei auf ihrem Sonderparteitag am Sonnabend in Golchen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) den nächsten Schritt machen.

Allerdings kommt der Leitantrag mit dem Titel „Starke Basis. Fest verankert. Klare Haltung“ als erneute Absichtserklärung daher. Erst 2019 sollen Zwischenergebnisse präsentiert werden. Manchem in der Partei geht es nach dem Debakel zur Bundestagswahl in MV (15 Prozent Stimmen, Platz vier der Parteien) nicht schnell genug. Parteichefin Manuela Schwesig (44) setzt auf ihren Kurs: Sie will heute mit dem Rostocker Julian Barlen einen ihrer engsten Vertrauten zum Generalsekretär wählen lassen.

Schwesig könnte kräftig Wind ins Gesicht wehen. Mehrere Ortsvereine – Stralsund, Darß, Rügen-Hiddensee – fordern deutliche Kurskorrekturen in der Partei. Die SPD brauche ein neues Grundsatzprogramm, zu erarbeiten mit der Basis. Keine „vorgefertigten Papiere“. Nur dann könne sie wieder „ernstzunehmende Volkspartei werden“, heißt es in einem Antrag.

An der Basis brodelt es. „Die Spitze hat die Partei in den vergangenen zehn Jahren in Grund und Boden gewirtschaftet“, sagt ein SPD-Genosse. Dazu zähle er auch Schwesig als Bundes-Vize. Es müsse ein klarer Kurswechsel her: mit Schwerpunkt auf sozialen Themen. Auch Juso-Landeschef Christian Winter geht die Erneuerung nicht schnell genug. Wichtig sei vor allem, dass der „Prozess inhaltlich untersetzt wird“.

Die Jusos fordern daher eine Debatte über Alternativen zu Hartz IV und einen bundesweiten Mindestlohn von 12 Euro. Ein weiterer Antrag sieht eine Mindestvergütung von Auszubildenden vor: 635 Euro im ersten Lehrjahr, 696 Euro im zweiten, 768 im dritten. Als großen Fortschritt sieht Winter eine geplante Satzungsänderung an: Künftig sollen die Arbeitsgruppen des SPD-Landesverbandes Delegierte auf Parteitagen stellen und mitstimmen dürfen. Bislang hätten sie nur „dagesessen und zugehört“, so Winter. Mit dem Gesamtbild der SPD im Bund ist er derzeit nicht zufrieden. Die Jusos waren gegen eine erneute Große Koalition mit CDU/CSU in Berlin. „Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt“, so Winter. Die GroKo präsentiere sich meist im Streit. Winter fordert: „Die Regierung muss jetzt liefern.“

Als Gradmesser für die Landes-SPD sehen Winter und auch andere die Landratswahlen in vier Kreisen am Sonntag. Mindestens Ludwigslust-Parchim müsse die Partei verteidigen, im Osten sei nicht viel zu holen, munkelt man in der Partei. Sollte Stefan Sternberg, SPD-Kandidat in Ludwigslust-Parchim, nicht gewinnen, wäre wohl auch Landeschefin Manuela Schwesig beschädigt. Sie will ihn beim Parteitag heute zu ihrem Stellvertreter wählen lassen.

Schwesig, seit einem Jahr SPD-Chefin in MV, erklärt dagegen: „Wir haben viel erreicht: von der beitragsfreien Kita über den Vergabemindestlohn bis zur digitalen Agenda.“ Was sie nicht sagt: Nichts davon ist bisher umgesetzt. Die SPD müsse sich in MV „inhaltlich und organisatorisch“ modernisieren. Denn auch in kommenden Jahren solle sie „die gestaltende Kraft“ sein. Daher werde es auf dem Parteitag auch um das wichtige Thema Digitalisierung gehen. Die Kritiker aus Vorpommern stellt das nicht ruhig: Die beitragsfreie Kita etwa sei ein „Programm für Besserverdienende“, sagt ein SPD-Mann. Viele Familien verdienten so wenig, dass sie sowieso vom Kita-Beitrag befreit seien.

Frank Pubantz