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Politik Was bringt die GroKo für MV? - Schwesig hofft auf Millionen
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20:14 23.01.2018
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wirbt für die Große Koalition mit der CDU. Die Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen  würden nach ihrer Ansicht viel Geld zusätzlich nach MV bringen. Quelle: Kay Nietfeld
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Schwerin

Die Neuauflage der Großen Koalition in Berlin kann aus Sicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig viel Positives für MV bringen. Noch in dieser Woche sitzen die Vize-Chefin der Bundes-SPD und CDU-Landeschef Vincent Kokert mit am Verhandlungstisch. Die Opposition hat kaum Erwartungen.

Schwesig wirbt offensiv mit den Sondierungsergebnissen. Aus Sicht der SPD sei viel Gutes herausgeholt worden – auch für MV. So soll es bundesweit mehr Geld für Kitas (3,5 Milliarden Euro) und Ganztagsschulen (zwei Milliarden) vom Bund geben, eine Kofinanzierung der Hochschulen wäre bis 2021 gesichert. Es werde mehr gegen Kinderarmut (4,5 Milliarden) und für Jobs Langzeitarbeitsloser (vier Milliarden) getan. Auch ein Recht auf befristete Teilzeit im Job sei mit der CDU vereinbart. Allein zehn Milliarden seien für den weiteren Breitbandausbau veranschlagt. 1,5 Milliarden für gleichwertige Lebensverhältnisse ländlicher Kommunen. In den sozialen Wohnungsbau sollen zusätzliche zwei Milliarden Euro fließen. Bereits nach 35 Beitragsjahren solle es eine Rente von zehn Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs geben. Bislang nur Zahlenspiele, die Koalitionsvereinbarung steht noch aus.

„Das ist ein gutes Papier“, erklärt Schwesig. „Wenn das so kommt, können wir auch hier im Land in den nächsten vier Jahren viel erreichen.“ Beim sozialen Arbeitsmarkt etwa stehe ein Paradigmenwechsel an. Schwesig: „Für die Bekämpfung der Kinderarmut ist entscheidend, dass die Eltern Arbeit haben.“ Die MV-SPD verzeichnete seit dem Bundesparteitag am Sonntag 28 Anträge auf Parteieintritt.

Optimistisch ist auch Kokert: „Ich möchte in den Koalitionsverhandlungen noch mehr für MV herausholen“, sagt er. Beispiele: Schulsanierung, Straßenbau, ärztliche Versorgung. Die CDU sei „die einzige Partei, die glaubwürdig die Interessen Ostdeutschlands vertritt“, meint Kokert spitz.

Die Opposition winkt schon mal ab. Beim Thema gebührenfreie Kita wolle Schwesig „eine Mogelpackung“ verkaufen, sagt Simone Oldenburg, Fraktionschefin der Linken im Landtag. Denn von den 3,5 Milliarden Euro kämen nur rund 20 Millionen pro Jahr nach MV. „Damit sind nun wirklich keine großen Sprünge zu machen“, so Oldenburg. Nachbesserung fordert sie beim sozialen Wohnungsbau. Zur Ankündigung wie Mindestvergütung für Azubis und sozialen Arbeitsmarkt sagt sie: „Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

Frank Pubantz

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