Landtag stimmt ab: Keine Staatsgelder mehr für NPD
Der Landtag in Schwerin setzt am Donnerstag seine Beratungen fort. Den Abgeordneten liegt dabei ein Antrag zur Abstimmung vor, der sich mit der Finanzierung der nicht mehr im Landtag vertretenen NPD befasst. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, sich im Bundesrat für die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der rechtsextremen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung einzusetzen. Das maßgeblich von Mecklenburg-Vorpommern vorangetriebene NPD-Verbotsverfahren war Anfang 2017 gescheitert. Doch hatten die Richter den Ausschluss von der Parteienfinanzierung offen gelassen.
Außerdem wollen sich die Abgeordneten unter anderem mit der künftigen Agrarförderung befassen. Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) hatte jüngst bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen nicht die nötige Unterstützung für seinen Vorschlag gefunden, die Subventionen stärker an Umweltleistungen der Bauern zu knüpfen.
Integrierter Rettungsdienst in Grenzregion geplant
Greifswald. Deutsche und polnische Rettungsdienste wollen bei der Notfallversorgung in der Grenzregion stärker miteinander kooperieren. Am Donnerstag startet mit einer Konferenz in Greifswald das Projekt „Integrierter grenzüberschreitender Rettungsdienst Pomerania/Brandenburg“.
Beteiligt an dem mit zwei Millionen Euro geförderten Projekt sind Forschungseinrichtungen und Rettungsdienste aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der polnischen Wojewodschaft Westpommern, wie die Universitätsmedizin Greifswald mitteilte. Über drei Jahre wollen sie Standards für einen funktionsfähigen und rechtssicheren deutsch-polnischen Rettungsdienst entwickeln.
Eiche dominiert die Holzauktion des Landes
Linstow. Auf der 27. Holzauktion des Landes sollen am Donnerstag in Linstow (Landkreis Rostock) fast 500 Festmeter Eichenstämme unter den Hammer kommen. Insgesamt stehen 645 Festmeter Laubholz zur Versteigerung, darunter auch Esche, Buche, Ahorn und Wildkirsche, teilte das Agrarministerium mit. Die Angebotsmenge ist etwas größer als im Vorjahr, obwohl die Bedingungen für die Holzernte 2017 wegen des vielen Regens schwierig waren.
Anbieter sind neben der Landesforstanstalt auch sieben kommunale und private Waldbesitzer, darunter die Universität Greifswald, die Forstwirtschaftliche Vereinigung sowie die Städte Rostock und Greifswald.
Vierte Verhandlungsrunde in Metallindustrie
Hamburg/Rostock. Die IG Metall Küste und der Arbeitgeberverband Nordmetall kommen am Donnerstag in Hamburg zu ihrer vierten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der norddeutschen Metallindustrie zusammen. Auf der Tagesordnung stehen regionale Themen wie Wasch- und Umkleidezeiten und die Angleichung der Schichtzuschläge.
Am Mittwoch hatten nach Angaben der IG Metall mehr als 43 000 Arbeitnehmer bei einem Aktionstag mit Warnstreiks und Kundgebungen für die Ziele der Gewerkschaft demonstriert.
Die Gewerkschaft fordert in der laufenden Tarifrunde für die 140 000 Beschäftigten der Branche im Norden eine Entgelterhöhung von sechs Prozent und einen Anspruch auf die zeitweise Reduzierung der Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden pro Woche, teilweise mit Lohnausgleich. Der Arbeitgeberverband Nordmetall hat zwei Prozent mehr Geld angeboten und eine Einmalzahlung von 200 Euro.
Europapokal: SSC Favorit gegen Juschni
Schwerin. Volleyball-Meister SSC Palmberg Schwerin muss auf dem Weg internationalen Meriten einen alten Bekannten aus dem Weg räumen. Das Team von Trainer Felix Koslowski trifft am Donnerstagabend in der heimischen Arena im Achtelfinal-Hinspiel im europäischen CEV Cup auf Chimik Juschni aus der Ukraine.
Die Mecklenburgerinnen spielten 2016 im Viertelfinale des CEV Cups erstmals gegen den siebenfachen ukrainischen Meister. Damals schaffte der deutsche Rekordmeister durch einen 3:0-Auswärtserfolg und ein anschließendes 3:1 vor heimischem Publikum relativ mühelos den Sprung ins Halbfinale des zweithöchsten europäischen Wettbewerbs.
dpa/OZ
