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MV aktuell Politikwissenschaftler: „CDU und AfD werden versuchen, Zusammenarbeit auszutesten“
Nachrichten MV aktuell Politikwissenschaftler: „CDU und AfD werden versuchen, Zusammenarbeit auszutesten“
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19:02 28.05.2019
Wahlplakate-Wand in Wolgast Quelle: Tilo Wallrodt
Greifswald

Die Wahlen sind Geschichte. Was bedeuten die Ergebnisse für die Kreistage, was ändert sich? Der Greifswalder Politikwissenschaftler Dr. Stefan Ewert forscht zu Parteistrukturen in ländlichen Räumen. Die OZ sprach mit ihm über das starke Abschneiden von Grünen und AfD bei der Kreistagswahlen und über die Handlungsfähigkeit des Kreistage. In Vorpommern-Greifswald wurde die AfD mit 16,9 Prozent zweitstärkste Kraft, im nördlichen Nachbarwahlkreis mit 14,9 Prozent drittstärkste Kraft. Die Grünen, die bislang eher schwach in beiden Vorpommern-Kreisen aufgestellt waren, konnten ihre Ergebnisse (Vorpommern-Greifswald: 8,3 Prozent, Vorpommern-Rügen: 10,2 Prozent) verdoppeln. Die CDU verlor in beiden Kreisen heftig, bleibt aber stärkste Kraft.

Ostsee-Zeitung: Herr Ewert, auffällig sind nach der Wahl die deutlichen Zugewinne von Grünen und AfD im Kreistag. Worauf führen Sie die Erfolge zurück?

Ewert: Die Grünen profitieren ganz klar von einer allgemeine Stimmung in der Gesellschaft. Die Erkenntnis des menschlichen Einflusses auf den Klimawandel ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, wie es die Bewegung „Fridays for Future“ und die Diskussionen dazu zeigen. Die hohe Wahlbeteiligung und der Erfolg der Grünen sind unter anderem auf die Jungen zurückzuführen, die bei „Fridays for Future“aktiv sind. Das grüne Kernthema Umweltschutz wirkt runter bis auf die lokale Ebene, wo es zum Beispiel um nachhaltige Landwirtschaft oder um E-Mobilität geht.

Die AfD hat zum einen vom überregionalen Trend profitiert, dass eine Gruppe von Menschen noch immer unzufrieden mit der Migrationspolitik ist. Der Partei gelingt es zudem, ständig in den Medien präsent zu sein. Zudem ist die AfD besonders in den peripheren Regionen stark. Sie bedient sie des Gefühls des Abgehängtseins, dass es keine Arzt gibt, dass die Straßen schlecht sind. Das wirkt dort besonders stark, wo andere Parteien nicht mehr vor Ort wirken und ihnen genau dieser Rückzug vorgeworfen wird –auch wenn die AfD gleichzeitig meist ebenso ebenso wenig vor Ort präsent ist.

Dagegen haben Linke und SPD verloren. Was sind die Gründe?

Die Linkspartei wird unter den Senioren stark gewählt. Dann ist es demografisch nachvollziehbar, dass die Wähleranteile zurückgehen. Die SPD in Vorpommern hat unter dem schlechten Bundestrend der SPD gelitten. Mit kommunalpolitischen Themen wie beispielsweise bezahlbarer Wohnraum in Greifswald konnte sie hier nicht zum Wähler durchdringen.

Warum? Wir hatten doch eine Kommunalwahl, bei der der Wähler die Parteien gerade an deren Engagement für kommunalpolitische Themen misst.

Im Grunde genommen, ja. Aber in diesen riesengroßen Kreisen ist das Grundmerkmal einer Kommunalwahl – nämlich seine Abgeordneten oft persönlich zu kennen – nicht mehr gegeben. Die Kommunalwahlen in Kreisen wie Vorpommern-Greifswald, die von der Fläche so groß sind wie das Saarland, haben in der Hinsicht eher den Charakter von Landtagswahlen. Die Wähler haben nicht mehr den persönlichen Kontakt zum Abgeordneten, sie haben nicht mehr das Gefühl, direkt auf ihn wirken zu können, eine gute Politik zu machen. Deshalb dringen kommunalpolitische Themen in den Großkreisen nicht mehr so zum Wähler durch.

Die AfD wird im Kreistag von Vorpommern-Greifswald die zweitstärkste Fraktion stellen, im Kreistag von Vorpommern-Rügen die drittstärkste. Was bedeutet das für die politische Arbeit im den Kreistagen?

Das kann man noch nicht sagen, weil man nicht weiß, wofür die AfD-Abgeordneten inhaltlich stehen. Ob zum Beispiel die Parteistrategie gilt, sich auch auf lokaler Ebene als Opfer darzustellen, welches von den anderen Parteien schlecht behandelt wird, oder ob die AfD in die Richtung Sachpolitik geht, ist derzeit völlig offen.

Wird die AfD die Handlungsfähigkeit des Kreistages einschränken?

Das hängt davon ab, wie sich die AfD positioniert und – vielleicht stärker als auf der mehr beachteten Landes- oder Bundesebene – davon, wie einzelne Abgeordnete handeln.

Wie beurteilen Sie die Rolle der CDU? Werden die Christdemokraten, um konservative Mehrheiten zu sichern, mit der AfD zusammenarbeiten? In Greifswald sind die Parteien bereits in der vergangenen Legislatur eine Zählgemeinschaft eingegangen.

CDU und AfD könnten versucht sein, eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene weiter auszutesten. Die Frage wäre dann, inwieweit sich die CDU von der bundespolitischen Ebene, die bislang jedwede Form der Kooperation ausschließt, hier löst. Dann wird die CDU schauen, wie der politische Gegner, wie die Öffentlichkeit reagieren. Gleiches gilt für die AfD. Hier spielen startegische und normative Grundüberlegungen eine Rolle, die in beiden Parteien von den federführenden Mitgliedern auch sehr unterschiedlich bewertet werden.

Mit der Tierschutzpartei ist eine Partei in den Kreistag von Vorpommern-Greifswald und die Greifswalder Bürgerschaft gekommen, die bislang niemand auf dem Schirm hatte. Wie erklären Sie diesen Erfolg?

Die Tierschutzpartei ist im Wahlkampf sehr stark gewesen, unter anderem mit der Präsenz durch Wahlplakate. Sie hat wie die Grünen auf ökologischen Themen gesetzt und ganz stark die Rolle des Tierwohls auch optisch in den Vordergrund gerückt. Das haben die Wähler honoriert.

In der Greifswalder Bürgerschaft sind einige politische Newcomer vertreten. Hulda Kalhorn geht für die Alternative Liste in die Bürgerschaft. Grit Wuschek hat als Einzelbewerber den Einzug geschafft. Welche Rolle könnten politisch Unerfahrene in den Bürgerschaften spielen?

Nun, sie werden einerseits frischen Wind in die Bürgerschaft einbringen. Die Frage ist, ob sich sich damit gegen politisch erfahrene Kommunalpolitiker durchsetzen können. Denkbar ist, dass sie sich Fraktionen anschließen werden. Das ist ja im Grunde genommen von Vorteil, um Ressourcen zu nutzen, die in der ehrenamtlichen Arbeit umso wichtiger sind. Die großen Parteien benötigen auf der anderen Seite die Stimmen der Einzelpolitiker, um Mehrheiten zu sichern. Es wird spannend, was sich dort bewegt.

Die Wahlbeteiligung ist in beiden Landkreisen um etwa zehn Prozentpunkte auf 57 Prozent in Vorpommern-Greifswald und auf 54,6 Prozent in Vorpommern-Rügen gestiegen. Haben frühere Nichtwähler, die aus Resignation oder Desinteresse nicht zur Wahl gingen, jetzt die AfD gewählt?

Das ist ein Teil der Erklärung. Ein wichtiger Teil der Erklärung ist jedoch auch das gestiegene Bewusstsein für die Relevanz der Politik auf EU-Ebene, so dass die gleichzeitige Wahl zum EU-Parlament für die lokalen Wahlen mobilisierte.

 

Martina Rathke

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