Politisch motivierte Gewalt in MV: Weniger Fälle im ersten Halbjahr

Die politisch motivierte Gewalt ist im ersten Halbjahr in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zurückgegangen. Die Polizei registrierte 30 Fälle nach 42 im gleichen Zeitraum des Vorjahrs, wie das Innenministerium am Donnerstag in Schwerin auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Jede vierte dieser Straftaten (73,3 Prozent) sei aufgeklärt worden. Auch die politisch motivierte Kriminalität insgesamt ging den Angaben zufolge von 723 auf 602 Fälle zurück. Davon ordnete die Polizei 445 Fälle rechtsextremen und 88 Fälle linksextremen Tätern zu. Von religiöser Ideologie getrieben waren demnach zwei Fälle, von einer „ausländischen Ideologie“ sechs. 61 Fälle konnten nicht eindeutig zugeordnet werden. Gut die Hälfte der politischen Kriminalität (54,8 Prozent) entfiel auf sogenannte Propagandadelikte, wie das Schmieren von Parolen oder Hakenkreuzen oder auch Veröffentlichungen im Internet. Angriffe auf Parteibüros: Die Polizei beobachtete eine Zunahme der Angriffe auf Parteibüros – vor allem der AfD – sowie einen Anstieg von antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten. Im ersten Halbjahr seien 34 antisemitische Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern registriert worden nach 18 im ersten Halbjahr 2019, so das Ministerium. Davon seien 33 Taten der rechten Szene zugeordnet worden und eine dem Bereich „Religiöse Ideologie“. Fremdenfeindliche Straftaten wurden 105 nach 92 im Vergleichszeitraum verzeichnet. Es gab den Angaben zufolge aber keine Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte bessere Ermittlungsmöglichkeiten für die Behörden im Internet, um besser gegen Hasspostings vorgehen zu können. Im ersten Halbjahr seien 77 Fälle politischer Kriminalität im Internet verzeichnet worden, fünf weniger als im ersten Halbjahr 2019. Es sei aber von einem großen Dunkelfeld auszugehen. „Uns muss bewusst sein, dass Worte irgendwann auch in Taten umschlagen können.“ Täter müssten für die Polizei im Netz leichter zu identifizieren sein, um gegen Beleidigungen und Hass vorzugehen. Caffier forderte dazu Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Lesen Sie auch Das steckt hinter den schwarzen Kreuzen im Kreis Vorpommern-Greifswald 2019 Zahl politisch motivierter Straftaten im Nordosten gestiegen Von dpa