Streifenpolizisten haben in Ribnitz-Damgarten (Kreis Vorpommern-Rügen) offenbar eine Aktion des Geheimdienstes gestoppt. Wie der „Nordkurier“ berichtet, wollten zwei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen Mann ausspähen, der Jagdwaffen besitzt. Dabei soll es sich um Ermittlungen im rechtsextremistischen Bereich gehandelt haben. Aus einem internen Protokoll des Polizeipräsidiums in Neubrandenburg geht laut der Zeitung hervor, dass die Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes zumindest rechtlich fragwürdig vorgegangen sind.
Demnach haben sie die Wohnung des Jägers aufgesucht und laut dessen Aussage mitgeteilt, dass sie seine Waffen kontrollieren wollten. Der Mann habe daraufhin die Polizei alarmiert. Der Verfassungsschutz hat nämlich keine polizeilichen Befugnisse und darf auch keine Wohnungen durchsuchen. So kam es, dass die Polizisten schließlich die Geheimdienstmitarbeiter kontrollierten. Diese legten Dienstausweise des Verfassungsschutzes vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln bestätigte laut dem „Nordkurier“ lediglich, dass seine beiden Mitarbeiter im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages aktiv waren. Alle anderen Informationen seien dagegen unzutreffend.
OZ
