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MV aktuell Postenvergabe bei der SPD in MV – eine schrecklich vernetzte Familie
Nachrichten MV aktuell Postenvergabe bei der SPD in MV – eine schrecklich vernetzte Familie
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05:00 17.05.2019
Stefan Schwesig, Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), wechselte in die Landesforstanstalt. Seine Aufgabe: „Strategisches Management“. Auch anderswo kommen SPD-Leute oder deren Verwandte gut unter. Quelle: Jens Büttner/dpa
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Schwerin

Die Förderung von Familien hat die Landes-SPD zu einem zentralen Ziel erklärt. Der Vorsatz gilt offenbar auch für die Partei selbst: OZ-Recherchen nähren den Verdacht, dass die SPD Posten gern nach dem Gebot starker Familienbande vergibt. Verboten ist dies nicht, politische Beobachter sehen darin allerdings ein System gegenseitiger Begünstigung im Land – finanziert vom Steuerzahler. Beispiele:

Stefan Schwesig ließ im Herbst 2018 die Regierung erschüttern. Als Controller der Deponie Ihlenberg prangerte er Verstöße an; dann tauchte er in die Elternzeit ab. Mittlerweile ist der Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zuständig für „Strategisches Management“ in der Landesforstanstalt. Unterschlupf gab es bei Agrarminister Till Backhaus. Was Schwesig dort tut und seit wann – bisher keine Antwort vom Ministerium.

So ganz neu ist die Unterbringung von Ehepartnern von SPD-Granden nicht. Britta Sellering, Frau von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering, wurde 2017 als Kontrolleurin an den Landesrechnungshof entsandt. Das Familienglück der Sellerings mit kleinem Sohn in Schwerin schien perfekt. Seit April 2018 sei Britta Sellering im Bundesfinanzministerium in Berlin, heißt es vom Rechnungshof. Neuer Dienstherr: Olaf Scholz (SPD).

Britta und Erwin Sellering Quelle: Monika Lawrenz

Conny Proske, die Frau von Ex-Finanzminister Mathias Brodkorb, ist in der Landeszentrale für politische Bildung beschäftigt, dem Bildungsministerium unterstellt. Zu ihren Aufgaben gehöre die Organisation von Veranstaltungen. Das Ministerium bestätigt: Proske wechselte im November 2016 vom Finanz- unter das Dach des Bildungsministeriums – als ihr Mann als Minister genau entgegengesetzt strebte.

Mathias Brotkorb und Ehefrau Conny Proske Quelle: Frank Hormann / nordlicht

Noch-Bildungsministerin Birgit Hesse ist seit langem mit Lutz Müller verheiratet, dem aktuellen Chef der Polizeiinspektion Schwerin.

Lutz Müller, Ehemann von Ministerin Birgit Hesse Quelle: Cornelius Kettler

SPD-prominent geht es in der Staatskanzlei weiter. Carina Stopsack-Sternberg, Gattin des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Stefan Sternberg, ist Referatsleiterin für Personal. Selbst dem Koalitionspartner CDU geht die „Selbstversorgung der SPD“ zu weit, wie es unter der Hand heißt. Regierungssprecher Andreas Timm bestätigt die Personalie. Allerdings habe Stopsack-Sternberg in der Regierung gearbeitet, lange bevor ihr Mann SPD-Vize-Chef wurde.

Stefan Sternberg Quelle: Norbert Fellechner

Dass ein SPD-Paar gleich in zwei Ministerien wichtige Staatssekretärsposten besetzt, Ina-Maria Ulbrich im Energie- und Sebastian Schröder im Bildungsministerium, soll nach Jahren bald ein Ende finden. Schröder will ab Sommer gut zwei Jahre unbezahlten Urlaub nehmen.

Ina-Maria Ulbrich Quelle: Cornelius Kettler
Sebastian Schröder Quelle: Franz Bökelmann

Dafür steht die nächste SPD-Personalie an: Schwesig setzt auf Susanne Bowen als Staatssekretärin im Bildungsministerium. Die Ex-Kanzlerin der Fachhochschule Stralsund ist die Tochter der früheren Wismarer Bürgermeisterin Rosemarie Wilcken (SPD).

Susanne Bowen Quelle: Thomas Ulrich

Nach OZ-Informationen fiel sie erst kürzlich mit einer Bewerbung als Juristin im CDU-geführten Innenministerium durch. Nun geht es die SPD-Treppe hinauf. Regierungssprecher Timm erklärt dazu: „Die frühere Tätigkeit der Mutter auf kommunaler Ebene kann doch kein Karriere-Hinderungsgrund sein.“

Freundlich gegenüber Vertrauten zeigt sich die SPD auch als öffentlicher Arbeitgeber in Wahlkreisbüros von Abgeordneten. Iris Hoffmann, SPD-Europaabgeordnete, beschäftigt in Bad Doberan Wiebke da Cunha, Ehefrau des SPD-Landtagsabgeordneten Philipp da Cunha, in Torgelow Anke Dahlmann, Mutter von Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann als „lokale Assistentin“.

Iris Hoffmann Quelle: Eric Hartmann (Agentur Sofa)

Da Cunha sei für die Koordination weiterer Büros verantwortlich, Dahlemann übernehme Sekretärinnenaufgaben. „Beide Mitarbeiterinnen sind seit mehreren Jahren aufgrund ihrer Qualifikation und ihrer Eignung bei mir beschäftigt“, erklärt Hoffmann. „Verwandtschaftliche Verhältnisse oder eine bestimmte Nähe spielen dabei keine Rolle.“ Bemerkenswert allemal: Der Sitz von Hoffmanns Bürgerbüro in Torgelow ist unter derselben Adresse wie Patrick Dahlemanns Büro als Landtagsabgeordneter gemeldet.

Anderer Fall: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge hat mit Anne Mucha in Bad Doberan und Ricarda Gundlack in Wismar die Tochter von Ralf Mucha und die Frau von Tilo Gundlack, beide SPD-Landtagsmitglieder, auf der Gehaltsliste. Junge verteidigt dies: In einem kleinen Team seien gegenseitiges Vertrauen und Loyalität „unabdingbar“. Ob verwandt oder parteinah, sei „in keiner Weise ausschlaggebend“.

Frank Junge Quelle: Benno Kraehahn

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