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MV aktuell Todesliste: Hielt das LKA Infos zurück?
Nachrichten MV aktuell Todesliste: Hielt das LKA Infos zurück?
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05:01 29.06.2019
Razzia mit Spezialkräften in Rostock 2017: Das LKA steht jetzt in der Kritik, weil es mögliche Zielpersonen eines rechtsextremen Netzwerks nicht über Gefahren informiert hat. Quelle: Stefan Tretropp
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Rostock

Feindeslisten, Tötungsgedanken, Leichensäcke: Mutmaßliche Zielpersonen des rechtsextremen „Prepper“-Netzwerks „Nordkreuz“ erheben schwere Vorwürfe gegen die Landespolizei und Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

Bereits Anfang September 2017 habe das Bundeskriminalamt (BKA) dem Landeskriminalamt (LKA) Dokumente und Namen von Personen mitgeteilt, die das rechte Netzwerk offenbar im Visier hatte, und darum gebeten, Betroffene zu informieren. Doch fast zwei Jahre vergingen, bis Betroffene selbst Kenntnis davon erlangten. Das BKA hat jetzt 29 Frauen und Männer selbst informiert. Die sind schockiert; die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss im Landtag.

Zeugen: BKA forderte LKA zum Handeln auf

Ende August 2017 ließ die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts Häuser in MV durchsuchen, den Rechtsanwalt Jan-Hendrik H. aus Rostock und den Ex-Polizisten Haik J. aus der Nähe von Schwerin festnehmen. Bereits wenige Tage später habe das BKA Unterlagen ausgewertet und die Gefährdung analysiert, die für auf den Papieren genannte Personen bestehen könnte, und an das LKA übersandt. Deutlicher Hinweis damals: Auf den Listen geführte Personen sollten „sensibilisiert“ werden, dies sei „mehrfach“ betont worden. So schildern es übereinstimmend mehrere jetzt vernommene Betroffene.

Dies hat das LKA aber nicht getan. Nun macht das BKA dies selbst. „Sie wollen sich offenbar rein machen“, heißt es aus dem Zeugen-Kreis. Vermutlich hätten neue Erkenntnisse um Polizisten eines MV-Spezialeinsatzkommandos, die Munition des LKA gestohlen und Kontakt in die Prepperszene haben sollen, dazu geführt, dass die Bundespolizei selbst aktiv wird. „Weil sie sehen, dass das Netzwerk doch größer sein könnte.“

Zwei Ordner mit insgesamt 500 Seiten vorgelegt

Bei den beiden Verdächtigen haben Ermittler diverse Unterlagen zu mutmaßlichen politischen Gegnern gefunden. In Chats war davon die Rede, in einem Krisenfall solche Leute verschwinden zu lassen. Wie jetzt bekannt wurde, sollen „Nordkreuz“-Prepper sogar versucht haben, Leichensäcke und Ätzkalk zu bestellen. Vom BKA befragte Betroffene haben jetzt zwei damals gesicherte Ordner vorgelegt bekommen, insgesamt rund 500 Seiten. Demnach habe H. öffentlich zugängliche Informationen von Mitgliedern der Linken, SPD und Grünen sowie zu Vertretern von Sozialverbänden in Rostock gesammelt.

Handschriftlich habe Polizist J. offenbar bei einigen Privatadressen ergänzt. Aus dem Polizei-Computer? Auch Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Geburtsdaten oder Zeitungsartikel zur Flüchtlingswelle von 2015 gehörten zur Sammlung. 2016 endeten die Aufzeichnungen. Ermittelt werde offenbar nicht nur gegen H. und J., ist zu hören.

Betroffene nehmen jetzt Caffier ins Visier. Vor dem Hintergrund, dass es auch brisante Chats im Prepper-Netzwerk gab, „hätte ich schon wissen wollen, dass ich draufstehe“, sagt die Rostocker Landtagsabgeordnete Eva-Maria Kröger (Linke). Sie habe „Papiere“ einsehen können, die sie beunruhigen. „Unglaublich“ findet den Vorgang ein weiterer Betroffener, der wie andere anonym bleiben will. Es gebe spürbar beim BKA „ein großes Misstrauen gegenüber dem LKA“.

Grüne: „Reale Mord- und Terror-Absichten“

Die Grünen in MV fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss „Nordkreuz“. Es gebe „reale, sehr bedrohliche Mord- und Terrorabsichten“, so Parteichefin Claudia Schulz. Ihr Vorgänger Johann-Georg Jaeger erklärt: „Der Innenminister muss endlich massiver in die Aufklärung der rechten Netzwerke einsteigen oder den Posten frei machen.“

Das Innenministerium weist Vorwürfe zurück. Das LKA habe zwar im September 2017 Unterlagen vom BKA erhalten – „insgesamt 1477 Datensätze“ zu tausenden Personen, so ein Sprecher. Es handele sich dabei aber um „keine Liste gefährdeter Personen“. Die 29 Namen der jetzt vorgeladenen Betroffenen seien erst im Oktober 2017 bekannt gewesen. Zu dieser Zeit habe das BKA die Informationen nur für polizeiliche Zwecke eingestuft. Das sieht man womöglich beim BKA anders: Die Bundespolizisten seien vom Nichthandeln des LKA „nicht erbaut“ gewesen, sagt ein Zeuge.

Frank Pubantz

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