Protest gegen 120 Windräder außerhalb von Plangebieten

Protest gegen Windkraftausbau in der Grauzone: Rund 120 Anlagen sind derzeit MV-weit außerhalb von Eignungsflächen beantragt. Laut Energieministerium liegen den Planungsverbänden etwa ein Dutzend Vorhaben in sogenannten Zielabweichungsverfahren auf dem Tisch – die also nicht im Einklang mit der Landesplanung sind, aber zum Beispiel über die Prototypen-Regelungen Chancen auf Genehmigung haben. Kritiker vermuten eine weitaus höhere Zahl – und fordern ein Ende der Sonderregeln, die FDP gar den Ausbaustopp. Minister Christian Pegel (SPD) weist dies zurück. Neun neue Anträge für den Bau von Anlagen liegen derzeit vor, heißt es aus dem Ministerium. Standorte: Lüttow-Valluhn (nahe Schaalsee, 9 Anlagen), Boizenburg (3), Gägelow/Barnekow (5), Vellahn (bei Boizenburg, 11), Siggelkow (bei Parchim, 6), Groß Godems (bei Parchim, 4), Karstädt (bei Grabow, 7), Groß Miltzow (bei Neubrandenburg, 11) und Schimm (bei Wismar, 4). Zwei weitere Verfahren seien in Bearbeitung: Gültz/Tützpatz (bei Altentreptow) mit bis zu 30 Windrädern und Wittenburg (Anlagenzahl unbekannt). Zwei Anträge seien im Vorjahr genehmigt worden: In Bartow bei Altentreptow dürfen vier, in Hoort (bei Schwerin) 18 Anlagen gebaut werden – obwohl die Landesplanung dort keine Windräder vorsieht. Die Zahl aller Windkraftanlagen in MV (onshore) stieg von Mitte 2015 auf Mitte 2016 um rund 80 auf 1819. Von „Missbrauch“ spricht Norbert Schumacher, Chef der Partei Freier Horizont. „Mit den Verfahren wird versucht, die Raumordung auszuhebeln“, sagt er. Dabei werde Innovation vorgegaukelt, um ans Ziel zu gelangen. Das nehme mittlerweile monströse Ausmaße an. Obwohl sich etwa der Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte wiederholt gegen den 40-Anlagen-Park in Tützpatz ausgesprochen habe, bestünden die Pläne dafür weiter. Ein Investor will dort Wasserstoff aus Windenergie (Power to Gas) gewinnen. Schumacher hält die Innovation für vorgeschoben: „Ein Dieselaggregat würde es auch tun.“ Ein Ende der Sondergenehmigungen fordert auch Michael vom Baur (FDP). „Die Windkraftanlagen in MV erzeugen schon heute oft mehr Strom, als irgendjemand abnehmen will“, sagt er. Folge seien steigende Kosten für die Verbraucher. Über die stürmischen Weihnachtsfeiertage zum Beispiel habe es deutschlandweit 35 Stunden lang negative Preise an der Strombörse gegeben, sei „Strommüll“ produziert worden. Die Anbieter hätten dennoch ihre Vergütung nach dem Erneuerbare-Energiengesetz (EEG) erhalten. Vom Baur: „Dieser Irrsinn summierte sich auf mehr als 20 Millionen Euro zusätzliche Kosten.“ Forderung: Ausbaustopp und alleiniges Vermarktungsrisiko für Investoren. Widerspruch kommt von Energieminister Pegel. Über Weihnachten hätten auch andere Kraftwerke die Versorgung gedrosselt, „weil die Abnahme nicht in üblichen Mengen erfolgt“. Deutschland habe sich „richtigerweise“ für einen Ausstieg aus Kernenergie und für die Reduzierung der Kohlendioxid-Emmissionen entschieden. Ein Ende des Windkraftausbaus wäre „das vollkommen falsche Signal“, so der Minister. Ziel müsse es aber sein, für mehr Speicherkapazitäten und Ableitung des überschüssigen Stroms zu sorgen. Eine Mehrheit im Land befürwortet den Ausbau erneuerbarer Energien. Nur die Windräder will kaum jemand vor der Tür haben. Von einer „gespaltenen Stimmung“ spricht auch Uwe Wandel, Bürgermeister von Gägelow. Dort könnten fünf neue Anlagen über Prototypen-Ausnahme entstehen. Wandel ist sich sicher: „Wind ist die effizienteste der erneuerbaren Energien.“ 1819 Windkraftanlagen standen 2016 in Mecklenburg-Vorpommern und produzierten 3006 Megawatt (MW) Leistung (Stand: 30. Juni, Quelle: Deutsche Windguard). Ein Jahr zuvor erzeugten noch 1737 Windräder 2733 MW. Im Ländervergleich rangiert MV auf Rang sechs hinter Niedersachsen, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Während früher vor allem Nordländer von der Windkraft profitierten, hat die Mitte Deutschlands mittlerweile aufgeholt. Frank Pubantz

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