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MV aktuell Prozess gegen Ex-Minister verzögert sich
Nachrichten MV aktuell Prozess gegen Ex-Minister verzögert sich
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00:00 13.12.2016
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Schwerin

Das Gerichtsverfahrens gegen den früheren Wirtschaftsminister des Landes, Otto Ebnet (SPD, 72) wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug beim Bau der Yachthafenresidenz Hohe Düne verzögert sich weiter. Ging das Landgericht Schwerin bislang von einem Verhandlungsbeginn in diesem Jahr aus, werde nun das kommende Jahr angenommen, sagt Sprecher Detlef Baalcke. Grund für die Verzögerung ist eine Überlastung der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer.

Die Staatsanwaltschaft Rostock bezichtigt Ebnet, den Chef der Ostseesparkasse, Frank Berg, und den früheren Kopf des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach, der Mittäterschaft beim Fördermittel-Betrug. Investor Per Harald Lökkevik soll das Projekt bewusst in zwei gesplittet haben, um höhere Subventionen zu erhalten; die nun Angeklagten hätten dies unterstützt. Lökkevik selbst wurde vom Landgericht Rostock freigesprochen, das Verfahren liegt beim Bundesgerichtshof. fp

OZ

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