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MV aktuell Rassismus und Hakenkreuze: Mehr Straftaten von Neonazis
Nachrichten MV aktuell Rassismus und Hakenkreuze: Mehr Straftaten von Neonazis
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00:00 25.04.2014
Innenminister Lorenz Caffier. Quelle: Kettler
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Schwerin

Straftaten politischer Extremisten haben in Mecklenburg-Vorpommern wieder deutlich zugenommen — vor allem aus dem rechten Lager. Mehr als zwei Drittel der insgesamt 1108 Fälle im vergangenen Jahr sind nach Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) dem „Phänomenbereich Rechts“ zuzuordnen. Laut dem gestern in Schwerin vorgestellten Bericht zur politisch motivierten Kriminalität sei die Zahl dieser Delikte um knapp 21 Prozent gestiegen (2012: 915 Fälle).

Den Hauptgrund für den Anstieg sieht Caffier in der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Dabei seien im Nordosten zahlreiche Wahlplakate gestohlen oder zerstört worden. Auch im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai 2014 habe es bereits erste Anzeigen gegeben.

Während sogenannte Propagandadelikte — etwa das Schmieren von Naziparolen oder Hakenkreuzen — ebenfalls zunahmen, meldete die Polizei bei politisch motivierten Gewalttaten einen Rückgang. Die Zahl der Körperverletzungen sei von 84 auf 52 zurückgegangen. 19 Fälle gingen dabei auf das Konto von Linksextremisten, zwei habe man nicht zuordnen können. Mit 31 Taten schlugen und traten Neonazis am häufigsten zu.

Andere Zahlen hat dazu der Hilfsverein für Opfer rechter Gewalt „Lobbi-MV“ kürzlich veröffentlicht. Die Initiative registrierte im vergangenen Jahr 83 Angriffe durch Rechtsextremisten — 24 Fälle mehr als im Vorjahr. Der Grund dafür liegt in der unterschiedlichen Erfassung. Lobbi zählt zu den Gewalttaten etwa Körperverletzungen, aber auch Anschläge auf Büros demokratischer Parteien. Zudem geht der Verein von einer hohen Dunkelziffer aus. Viele Opfer rechter Gewalt würden sich aus Angst vor Rache nicht an die Polizei oder andere Stellen wenden.

Sowohl Lobbi als auch das Innenministerium sehen eine deutliche Zunahme bei rassistisch motivierten Taten oder Angriffen mit antisemitischem Hintergrund. „Das hat mit der Propaganda gegen Asylsuchende zu tun“, erklärt Lobbi-Mitarbeiter Tim Bleis. Die Debatte um die sogenannte Armutszuwanderung schaffe „Nährboden für rassistische Ideologien“. Laut Innenministerium stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Fälle von 39 auf 55 Fälle, bei denen mit antisemitischer Motivation von 18 auf 30.

Mit Sorge beobachtet Caffier verstärkte Aktivitäten von Rechts- und Linksextremisten in sozialen Internet-Netzwerken. Bei Rechtsextremen seien Propagandastraftaten und Aufrufe zu Gewalt der Schwerpunkt, bei Linksextremen Rufmord und Datenbekanntgabe.

Generell sei die Zahl der Straftaten von Linksextremisten aber deutlich um 37 Prozent auf 93 zurückgegangen (2012: 148). Dennoch werde man auch in den „Anstrengungen bei der Bekämpfung linksextremistischer Straftaten nicht nachlassen", betonte Innenminister Caffier.

Polizei konnte mehr Fälle aufklären
737 Tatverdächtige von politisch motivierten Straftaten ermittelte die Polizei im vergangenen Jahr (2012 waren es 612). Bei der Aufklärungsrate verbesserten sich die Behörden damit deutlich auf knapp 39 Prozent. Im Vorjahr waren hingegen nur 31 Prozent aufgeklärt worden. Bei Gewaltdelikten sei die Quote von 50 auf 71 Prozent gestiegen.



Axel Meyer

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