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MV aktuell Reaktionen auf Brodkorb-Rücktritt: „Finanzminister wurde vorgeführt “
Nachrichten MV aktuell Reaktionen auf Brodkorb-Rücktritt: „Finanzminister wurde vorgeführt “
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19:25 29.04.2019
Mathias Brodkorb (SPD) ist als Landesfinanzminister zurückgetreten. (Archivfoto) Quelle: Jens Büttner / dpa
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Rostock/Schwerin

Am Ende ging dann alles sehr schnell. Um 10 Uhr informiert der SPD-Politiker Mathias Brodkorb seine verdutzten Mitarbeiter über seinen Rücktritt als Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern. „Es ging respektvoll zu. Als er den Raum verließ, wurde applaudiert“, berichtet ein Teilnehmer. Eine Stunde später gibt Brodkorb ein Pressestatement ab. Rückfragen der Journalisten lässt er nicht zu. Danach räumt er seinen Schreibtisch auf.

In seiner kurzen Erklärung nennt Brodkorb fehlendes Vertrauen zur Landesregierung und der Ministerpräsidentin als Grund für seinen Rückzug. Er war seit 2016 Finanz-, und vorher fünf Jahre lang Bildungsminister. Der 42-Jährige will vorerst einfacher Landtagsabgeordneter bleiben. Seine weiteren Zukunftspläne bleiben unklar. „Leider nein“, antwortet er auf die Bitte um ein Gespräch.

Storch Heinar, Kaffee mit Kuchen und Urlaub in Stellshagen: Mathias Brodkorb (SPD) im Porträt.

Oldenburg (Linke): Tragende Säule weggebrochen

Der plötzliche Rücktritt des einstigen Überfliegers hat den Schweriner Politikbetrieb eiskalt erwischt. Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der Linken, nennt Brodkorb ein „politisches Schwergewicht“ und bedauert seinen Schritt: „Auch wenn wir mit der Politik des ehemaligen Finanzministers oftmals nicht einverstanden waren und er ständig geknausert hat, geht ein hochintelligenter Politiker von Bord“, sagt Oldenburg. Eine tragende Säule der „ohnehin schwachen Regierung ist weggebrochen“.

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Oldenburg kritisiert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie habe den Bogen überspannt und den Finanzminister vorgeführt. Schwesig hat „seine Entscheidungen mit einem Handstreich weggewischt und ihn in der Vergangenheit mehrmals gedemütigt.“ Die Regierungschefin müsse „aufpassen, dass ihr das Regierungsschiff nicht vollends auf Grund läuft“.

Krüger (SPD): Schwesig wird guten Nachfolger finden

Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, bedauert den Rücktritt ebenfalls. „Mathias Brodkorb hat in seinem Amt wichtige Impulse für die Landespolitik gegeben.“ Er werde mit seiner Expertise der Fraktion auch künftig als Ratgeber dienen. „Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass die Ministerpräsidentin eine gute neue Besetzung für das wichtige Amt des Finanzministers finden wird“, sagte Krüger.

Kokert (CDU): Situation ist „nicht erfreulich“

CDU-Landes- und Fraktionschef Vincent Kokert lobte Brodkorbs Arbeit. „Menschlich, politisch und fachlich habe ich sehr gern mit ihm zusammengearbeitet, als Finanzminister war er für die CDU-Fraktion ein in jeder Hinsicht verlässlicher, professioneller Ansprechpartner“, betonte Schwesigs Koalitionspartner. Die mit Brodkorbs Abschied entstandene Situation sei „natürlich nicht erfreulich“, sagte Kokert weiter und mahnte mit Blick auf die ab 2020 geltende Schuldenbremse und wieder knapper werdende öffentliche Mittel eine weiterhin verlässliche Zusammenarbeit an.

Wulff (FDP): Zeichen von tiefem Misstrauen

Für David Wulff, Generalsekretär der FDP in MV, ist der Rücktritt Brodkorbs ein Zeichen von tiefem Misstrauen innerhalb der SPD-Führung. „Wie zerrüttet muss der rote Teil des Kabinetts sein, wenn Staatssekretäre zu Aufpassern ihrer Minister bestellt werden? Wie groß muss die Not sein, dass nicht einmal die Kommunalwahlen und Europawahl abgewartet werden können?“, fragt Wulff.

Der Liberale weist darauf hin, dass die SPD-Fürhung nach dem Tod der Landtagspräsidentin und SPD-Politikerin Sylvia Bretschneider nicht einmal eine Schamfrist verstreichen ließ und nennt dieses Verhalten „pietätlös“.

Wulff hofft darauf, dass mit der Umbildung des Kabinetts in den Ressorts klare Prioritäten für die Zukunftsthemen des Landes erkennbar werden. Schwesig dürfe sich aber bei dieser Gelegenheit keinen „eigenen Hofstaat“ aufbauen.

Kramer (AfD): Flucht vor Inkompetenz der Landesregierung

Nikolaus Kramer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag, interpretiert den Rücktritt Brodkorbs als „Flucht vor der ausufernden Inkompetenz der Landesregierung“. Schwesig habe in den vergangenen Monaten eine „Günstlings- und Vetternwirtschaft“ etabliert. Offenbar sei es ihr nicht gelungen, ein vertrauensvolles und kollegiales Klima innerhalb ihres Ministerkreises zu etablieren. Das sei ein „Armutszeugnis.“ MV braucht laut Kramer jetzt einen Neuanfang.

Berger (Grüne): Schwesig bekommt Landesregierung nicht in den Griff

Ulrike Berger, Landesvorsitzende der Grünen in MV, ist verwundert über den Rücktritt – besonders über den Zeitpunkt, da seit Monaten wichtige landespolitische Entscheidungen ausstünden. Der Fall Brodkorb zeige, dass Manuela Schwesig rivalisierende Kräfte innerhalb ihrer Regierung offenbar nicht in den Griff bekommt. Als Beispiele nennt Berger den Skandal um die Sondermülldeponie Ihlenberg, die Eskalation zwischen Innenminister Caffier und dem Landesdatenschutzbeauftragten und den Streit um das Archäologische Landesmuseum.

Die Ministerpräsidentin müsse jetzt schnell handeln, damit das „ohnehin schon blasse Regierungskabinett nicht noch blasser und inhaltsleerer“ werde, sagte die Grünen-Landesvorsitzende weiter.

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