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MV aktuell Ende Mai Doppel-Wahl in MV – Ausgang nicht kalkulierbar
Nachrichten MV aktuell Ende Mai Doppel-Wahl in MV – Ausgang nicht kalkulierbar
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10:13 09.04.2019
In Mecklenburg-Vorpommern werden am 26. Mai parallel zu den Europawahlen auch die Gemeinde- und Kreisparlamente sowie viele Bürgermeister neu gewählt.
In Mecklenburg-Vorpommern werden am 26. Mai parallel zu den Europawahlen auch die Gemeinde- und Kreisparlamente sowie viele Bürgermeister neu gewählt. Quelle: dpa
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Schwerin

In Mecklenburg-Vorpommern werden am 26. Mai parallel zu den Europawahlen auch die Gemeinde- und Kreisparlamente sowie viele Bürgermeister neu gewählt. Die Wahlen fallen in die Halbzeit der Legislaturperiode des Landtags und gelten somit auch als Stimmungstest für die in Schwerin regierende SPD/CDU-Koalition. Prognosen zum Ausgang der Wahlen sind schwierig wie selten zuvor.

So sehen sich die Regierungsparteien in den Kommunen insbesondere den dort traditionell starken und immer selbstbewusster auftretenden lokalen Wählergruppen gegenüber. Zudem profitieren auch die Nordost-Grünen in Umfragen vom Stimmungshoch der Bundespartei und geben sich entschlossen. Und die AfD hofft, ihre guten, zweistelligen Ergebnisse von den jüngsten Landtags- und Bundestagswahlen wiederholen zu können. Die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geführte Regierung hatte in den zurückliegenden Monaten daher alles getan, um ihr zwischenzeitlich angeschlagenes Image bei den Wählern wieder aufzupolieren und dabei auch keine Kosten gescheut.

Politischer Salon

Die OZ lädt vor der Europawahl deutsche Spitzenpolitiker ins Rostocker Medienhaus. Am 15. April um 18 Uhr stellt Nicola Beer (FDP) das Programm ihrer Partei vor. Sie ist Genralsekretärin der FDP und kandidiert auf Listenplatz 1 erstmals für das Europaparlament.

OZ-Chefredakteur Andreas Ebel wird die Podiumsdiskussionen leiten. Weitere Gäste sind:

Katarina Barley (SPD) am 14. Mai um 19.30 Uhr

Helmut Scholz (Linke) am 21. Mai um 18 Uhr

Angefragt wurden Jörg Meuthen (AfD) und Manfred Weber (CDU). Bereits am 7. April war Ska Keller (Bündnis 90/Gründe) zu Gast. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich. Leser-Fragen gern vorab an: chefredaktion@ostsee-zeitung.de

So sollen Extra-Millionen für Polizei und Justiz im Land das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken. Ein Projekt, das CDU-Landeschef Vincent Kokert massiv vorangetrieben hatte. Damit schärfte er nicht nur das traditionelle Profil seiner Partei, sondern gab auch Spekulationen neue Nahrung, dass er Ambitionen auf einen Wechsel hegt: von der CDU-Fraktionsspitze im Landtag an die Spitze des noch von seinem Parteikollegen Lorenz Caffier geführten Innenministeriums.

Der Ausgang der Kommunalwahlen könnte Signale setzen, wie und wann die Nordost-CDU personell die Weichen für die Landtagswahl 2021 stellt. Kokert selbst hatte mit unzähligen Besuchen an der Parteibasis mit dafür gesorgt, dass die Union mit 3900 Kandidaten zur Kommunalwahl erneut die mit Abstand meisten Bewerber ins Rennen schickt und so gut Chancen hat, ihre Position als stärkste kommunalpolitische Kraft zu verteidigen. „Die CDU ist erneut die einzige Partei, die sich flächendeckend und mit bewährten sowie neuen und jungen Kandidaten um die Mandate in den Kreistagen und Gemeindevertretungen bewirbt“, hob Kokert hervor. In jenen Regionen, in denen seine Partei zuletzt Stimmen an die rechtspopulistische AfD verloren hatte, sei die Kandidatenwerbung besonders intensiv gewesen.

SPD- und Regierungschefin Manuela Schwesig indes erfüllte ihr Versprechen der kostenfreien Kinderbetreuung. Erste Entlastungen wurden wirksam. Ab 2020 sollen die Gebühren für Eltern gänzlich wegfallen. Die Gesamtkosten dafür werden mit 144 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Schwesig sah ihre Hoffnungen auf positive Resonanz in der Bevölkerung jüngst bestätigt. In einer von der Regierung in Auftrag gegeben Umfrage fanden die familienpolitischen Leistungen besondere Würdigung. Zudem beschloss Rot/Schwarz die Abschaffung der in der Bevölkerung ungeliebten Straßenausbaugebühren.

Als Reaktion auf das jahrelange Murren der Kommunen wegen unzureichender Finanzausstattung zeigte sich das Land nun auch bereit, künftig mehr Geld weiterzureichen, inklusive einer Investitionspauschale von 150 Millionen Euro im Jahr. „Das ist ein wichtiges Signal an Kommunalpolitiker aller demokratischen Parteien, dass sie künftig mehr Möglichkeiten zum Gestalten haben. Wir nehmen die finanziellen Probleme ernst und wir werden helfen“, betonte Schwesig. Ob sich all dies zur Kommunalwahl in Wählerstimmen auszahlt, wird sich zeigen.

Einer von der Rostock „Ostsee-Zeitung“ (OZ) im Januar in Auftrag gegebenen Wählerumfrage zufolge drohen den beiden Regierungsparteien in Kommunen und Kreisen Verluste. Demnach wären die Christdemokraten mit 29 Prozent zwar weiter stärkste Kraft, verlören aber wie auch SPD und Linke gegenüber der Wahl 2014 zwischen 4 und 5 Prozentpunkte. Auf Platz zwei folgten in der Umfrage mit 22 Prozent schon die Freien Wähler. Diese hatten dank der 2018 von ihnen maßgeblich initiierten Debatte um die Straßenausbaubeiträge massiv an Popularität gewonnen.

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Gustav Graf von Westarp, machte bereits deutlich, dass seine Partei nicht mehr nur in Dörfern antrete, sondern nun auch deutlich mehr Kandidaten als früher für die Kreistage nominiert habe. Die Wahlergebnisse in den sechs Kreisen und kreisfreien Städten Rostock und Schwerin bilden die Basis für das landesweite Kommunalwahlergebnis. In der OZ-Umfrage lag die Linke mit 15 Prozent der Stimmen knapp vor SPD (14 Prozent), AfD (9 Prozent) und Grünen (8 Prozent). Die FDP kam auf 3 Prozent.

Nach Einschätzung der Rostocker Politikwissenschaftlerin Alexandra Gericke bildete die Umfrage eine Momentaufnahme ab, die stark auch von bundes- und landespolitischen Einflüssen geprägt gewesen sei. „Bei Kommunalwahlen kommt es ganz stark auf die vor Ort bestehenden Probleme an. Und auf die Leute, die sich zur Wahl stellen“, sagte sie. Da kommunale Themen in den zurückliegenden Wochen in der öffentlichen Diskussion Mecklenburg-Vorpommerns aber eine wichtige Rolle gespielt hätten und die Europawahl durch die schier endlose Brexit-Debatte immer wieder ins Bewusstsein vordringe, erwarte sie für Ende Mai eine größere Mobilisierung der Wähler im Nordosten. 2014 hatte bei beiden Wahlen weniger als die Hälfte der knapp 1,4 Millionen Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.

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Von Frank Pfaff, dpa