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MV aktuell Heftige Kritik: Das moniert der Rechnungshof in MV in seinem Bericht
Nachrichten MV aktuell Heftige Kritik: Das moniert der Rechnungshof in MV in seinem Bericht
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16:18 25.04.2019
Martina Johannsen, Präsidentin des Landesrechnungshofs, geht mit der Landesregierung beim Thema Geld ausgeben scharf ins Gericht. Quelle: Cornelius Kettler
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Schwerin

Mangelhafte Digitalisierung, schlechte Geld-Abrechnung, Fördermitteleinsatz ohne Regeln: Der Landesrechnungshof attestiert der Landesregierung in seinem aktuellen Finanzbericht diverse Schwächen. Im geprüften Jahr 2017 und danach habe es einiges zu kritisieren gegeben, so Martina Johannsen, Präsidentin des Rechnungshofs. Beispiele:

Haushalt. Zu hohe Rücklagen, zu wenig Investitionen. Nur 890 Millionen Euro habe das Land 2017 für Investitionen ausgegeben, obwohl Steuergeld sprudelt. Das bremse die wirtschaftliche Entwicklung, so Johannsen. Folge: MV sei beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner Schlusslicht, falle sogar wieder zurück.

Digitalisierung. Das Energieministerium nehme seine Steuerungspflicht nicht wahr, es fehlten Gesetze und Richtlinien. „Es gibt keine IT-Strategie“, so Johannsen. Folge für Bürger: Das MV-Portal, das bis 2022 fast 600 Verwaltungsaufgaben online leisten soll (Start für Juni geplant), sei bislang eine „Mogelpackung“. Problem: Der Dienstleister des Landes, das Datenverarbeitungszentrum in Schwerin, gebe dem Land vor, was es braucht, nicht umgekehrt.

Brandschutz-Ausbildung. Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz, Malchow, sei in schlechtem Zustand. Verantwortlich: das Innenministerium. Es fehle an qualifizierten Personal und Geld. Folge: In einem Jahr habe es nur zehn Kurse für Retter gegeben – Bedarf: 31. Massive Mängel gebe es bei der Abrechnung von Reisekosten und Anschaffungen.

Steuer-Schaden. 150000 Euro Schaden habe der Rechnungshof in einem geprüften Jahr festgestellt, weil Ministerien und andere Behörden zu versteuernde Leistungen nicht meldeten. Das betrifft etwa Honorare für Dozenten oder Gutachten. Folge: In 18 Fällen seien Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet worden.

Wirtschaftsförderung. In großem Stil habe das Wirtschaftsministerium Projekte gefördert, ohne dafür Regeln zu haben. Bei 19 Förderprogrammen, über die viele Millionen Euro verteilt wurden, fehlten Richtlinien. Beispiele: das Meister-Extra für Abschlüsse, ein Programm zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Bürgerarbeit und eines für mehr Beschäftigung in der Gesundheitswirtschaft.

Sportförderung. Ohne Richtlinie habe das Bildungsministerium 2017 und 2018 Stellen von hauptberuflichen Trainern gefördert. Über Jahre seien Trainer mit hoher Qualifikation und Stundenbelastung von Vereinen mit Zuschüssen des Landes schlecht bezahlt worden. Johannsen nennt einen Bruttomonatslohn von 2450 Euro. Dies sei „unangemessen niedrig“.

Schulbau. Bei der Förderung von Schulbau und -sanierung in Kommunen habe das Land keinen Plan. Fünf Ministerien verteilten aus verschiedenen Töpfen Geld – unkoordiniert. Geprüft worden seien Ausgaben von 78 Millionen Euro von 2012 bis 2015. „Ein Gesamtkonzept der Schulbauförderung fehlt bis heute“, so die Chefin des Rechnungshofs. Es fehlten Bedarfsanalyse, Priorisierung, Steuerung. Dies gelte auch für das Schulbauprogramm, das Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) 2018 vorstellte.

Fischereipacht. Große Einbußen nehme das Land bei der Verpachtung landeseigener Gewässser in Kauf. Kritik: Die Pachten seien meist seit 15 Jahren gleich, obwohl sich Erlöse aus Fischverkauf von Pächtern vervielfachten. Die Landgesellschaft MV kassiere zudem unangemessen hohe Beträge für Verwaltung. Bei Neuausschreibung von Pachten könnte das Land deutlich mehr Geld einnehmen. Verantwortlich: das Agrarministerium.

Strategiefonds. Der Rechnungshof erneuerte seine Kritik am sogenannten Globalvolumen des Strategiefonds, über das SPD und CDU pro Jahr rund 25 Millionen an viele kleine Projekte verteilen. Verteilung nach „Gießkannenprinzip“ werde das Land „nicht nachhaltig voranbringen“. Besser wären Projekte, die die Entwicklung des ganzen Landes positiv beeinflussen.

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