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MV aktuell Rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ hängt Banner in Stralsund
Nachrichten MV aktuell Rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ hängt Banner in Stralsund
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19:55 24.04.2019
Die Identitäre Bewegung hatte es am Sonnabend unter anderem auf den Stralsunder Hafen abgesehen. Quelle: Carsten Schönebeck
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Stralsund

Mehrere Banner mit politischer Botschaft wurden am Wochenende in Stralsund, unter anderem im Bereich des Hafens, illegal angebracht. Kurz vor der Kommunalwahl steckte in diesen Fällen allerdings keine Partei oder Wählergemeinschaft dahinter. Die Banner zierte das Logo der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Die Gruppierung, die seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet wird, verbreitete Fotos der Transparente im Internet.

In Stralsund war es am Karsamstag bereits die dritte öffentlichkeitswirksame Aktion der Gruppe seit Jahresbeginn. Im Januar waren an mehreren Parteibüros Fotos aufgestellt und Zettel angebracht worden, die augenscheinlich den Stralsunder Politikern eine Mitschuld an einem Gewaltverbrechen gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten in Bremen unterstellen sollten. Im Februar wurden mehrere selbstgebastelte Schilder angebracht, die an Verkehrszeichen erinnern, darunter ein Ortseingangsschild mit dem arabischen Schriftzug für „Stralsund“.

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Schwierige Ermittlungen gegen „Unbekannt“

In beiden Fällen handelt es sich juristisch wohl nur um Vergehen der harmloseren Sorte. Die Polizei sprach von illegalem Plakatieren – rechtlich eine Form der Sachbeschädigung, auch wenn letztlich nichts kaputt gemacht wurde. Wegen des politischen Hintergrundes ermittelt allerdings in beiden Fällen der Staatsschutz – bislang völlig ohne Erfolg. „Es gibt zurzeit keine konkreten Hinweise auf einen oder mehrere mögliche Täter“, erklärte Claudia Tupeit, Pressesprecherin des zuständigen Polizeipräsidiums Neubrandenburg. „Es ist in den erfragten Fällen momentan so, dass unsere Ermittler gegen ’Unbekannt’ ermitteln. Und gegen Unbekannt zu ermitteln ist schwierig. Es gibt leider keine konkreten Personenbeschreibungen etwa durch Zeugen, auf die die Ermittler aufbauen könnten“, räumt sie ein.

Das bedeute aber nicht, dass die beiden Fälle zu den Akten gelegt würden. Vielmehr käme es darauf an, „über den Tellerrand“ zu schauen, so die Polizeisprecherin. Beispielsweise vergleiche man verwandte Vorkommnisse im Land mit denen in Stralsund, um ähnliche Vorgehensweisen und andere Zusammenhänge zu dokumentieren. „Und zum anderen: Wenn ein konkreter Tatverdächtiger (der der „Identitären Bewegung“ zugehörig ist) in einem ganz anderen Fall ermittelt wird, würden unsere Ermittler auch die bisher ungeklärten Fälle aus Stralsund zum Abgleich nehmen, um herauszufinden, ob derjenige für die (politisch motivierten) Sachbeschädigungen in Frage käme“, so Tupeit.

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Carsten Schönebeck