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Rechtsstreit: MV will Entschädigung von ehrenamtlichen Bürgermeistern umkrempeln

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15:13 15.01.2020
André Bonitz, Bürgermeister Eixen Quelle: Frank Pubantz
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Eixen/Schwerin

Ehrenamtliche Bürgermeister sind in vielen Kommunen des Landes MV Vorgesetzter, Koordinator, Mädchen für alles. Statt eines Gehalts steht ihnen meist eine magere Aufwandsentschädigung für die geopferte Freizeit zu.

Doch darauf sind auch Sozialleistungen fällig; unterhalb einer bestimmten Grenze werden die Ehrenamtler gar wie Arbeitnehmer in normalen Jobs behandelt. Ein Gerichtsurteil soll damit bald Schluss machen.

Eixener Bürgermeister: 25 Stunden pro Woche für die Gemeinde

André Bonitz (49, parteilos) hat an diesem Tag von 8 bis 13 Uhr Termine als Bürgermeister; erst dann Zeit für sein Unternehmen. Ein Ehrenamt, das Zeit und Aufwand kostet. Rund 25 Stunden pro Woche, schätzt der Bürgermeister von Eixen bei Bad Sülze, einer 800-Seelen-Gemeinde im Kreis Vorpommern-Rügen.

Neun Dörfer, lange Wege. Bautermine, Sitzungen, Sprechstunden. Zur Mittagszeit zieht Bonitz mit einem Blumenstrauß los, um einen Senioren-Geburtstag zu würdigen. Alltag für einen Dorf-Bürgermeister.

„Als Angestellter wäre das nicht zu schaffen“, sagt der Eixener. Er ist selbstständiger Feuerwerker. Darum kümmert er sich aber erst, wenn das Ehrenamt geschafft ist. „Eine Gratwanderung“, so Bonitz.

Die Gegenleistung fürs Engagement ist wie bei rund 650 anderen ehrenamtlichen Bürgermeistern dürftig. Bonitz erhält eine Aufwandsentschädigung – doch die steht ihm gar nicht komplett zu, da er Rentenzahlungen leisten muss.

13 000 Euro Rentenzahlung – wären als Spielplatz besser angelegt

700 Euro pro Monat hat André Bonitz bis September als Bürgermeister Eixens an Aufwandsentschädigung erhalten. 312 Euro steuerfrei, die anderen 388 Euro nicht, steht auf einem Bescheid. Dafür musste die Gemeinde gar 108 Euro an die Rentenkasse abführen. Denn das Ehrenamt werde rechtlich wie eine geringfügige Beschäftigung angesehen. Als wenn er einen zweiten Job hätte.

Seit 2009, als er Bürgermeister wurde, seien so rund 13 000 Euro Zusatzkosten für Eixen zusammengekommen, rechnet Bonitz vor: „Dieses Geld hätte ich lieber für einen weiteren Spielplatz ausgegeben“, sagt er. Seit Oktober hat die Gemeinde die Aufwandsentschädigung auf 950 Euro im Monat erhöht. Jetzt müsse er davon gut 53 Euro für die Rente abführen.

Gericht: Ehrenamtlicher Bürgermeister nicht abhängig beschäftigt

Untragbar, findet der Städte- und Gemeindetag MV. Vor allem, weil viele Bürgermeister zwar Beiträge zahlen, aber für das Ehrenamt keine Ansprüche aus den Sozialleistungen erzielten. Daher unterstützte der Verband 2009 den früheren Bürgermeister von Wendisch Baggendorf nahe Stralsund bei einem Widerspruch, später bei einer Klage. Forderung: Die Rentenversicherung sollte auf die Beiträge verzichten.

Nach Jahren hat das Landessozialgericht MV der Klage stattgegeben. Tenor: Der ehrenamtliche Bürgermeister stehe „nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis“, so Sprecher Johannes Schütz. Er müsse also auch nicht Renten-, Pflege- und Krankenversicherung zahlen. Im Februar soll das komplette Urteil öffentlich werden.

Städte- und Gemeindetag sieht wegweisendes Urteil

Es werde wegweisend sein, sagt Klaus-Michael Glaser, Rechtsdezernent beim Städte- und Gemeindetag. „Auf dieses Urteil haben Bürgermeister in MV, aber auch in anderen Bundesländern gewartet.“ Damit schreibe MV Rechtsgeschichte.

Es sei „sehr erfreulich“, dass das Gericht „den Unterschied zwischen Ehrenamt und Erwerbstätigkeit klarstellt“, so Glaser. Leider habe die Politik dies nicht für nötig gehalten. Doch noch sei der Kampf nicht beendet: Gegen das Urteil könne zwar keine Revision, aber doch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht eingelegt werden.

André Bonitz freut sich über „Anerkennung für das Ehrenamt und Klarstellung“. Er gehört zu den Bürgermeistern, die im Ehrenamt kein Ende finden. Selbst nach Sitzungen hocke er abends noch zu Hause und studiere Akten. Bonitz berichtet von Plänen für Eixen: einem Seniorenzentrum, einer Kita. Alle paar Jahre müssten Straßen erneuert werden.

Seine eigene Aufwandsentschädigung legten die anderen Eixener Gemeindevertreter fest. Unangenehm sei dies gewesen, so Bonitz. Sein Vorschlag: Wie viel Geld ehrenamtliche Bürgermeister erhalten, sollte die Landespolitik nach Gemeindegröße einheitlich regeln.

Die vom Land jetzt vorgegebenen Obergrenzen sind nach Einwohnerzahlen gestaffelt und reichen von maximal 700 Euro bei Gemeinden mit bis zu 700 Einwohnern bis zu höchstens 3000 Euro im Monat bei Gemeinden mit mindestens 5000 Einwohnern.

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Von Frank Pubantz

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