Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zeigte sich überzeugt, dass mit der geplanten Mittelaufstockung und den neuen Verteilmechanismen die Finanzkraft der Kommunen gestärkt und mehr Gerechtigkeit einziehen wird. „Das neue Finanzausgleichssystem wird besser zu unserer kommunalen Gebietsstruktur passen“, sagte er.
Infrastrukturpauschale ist neu
Als eine der wichtigsten Neuerungen gilt die sogenannte Infrastrukturpauschale. Damit sollen die Kommunen in den kommenden drei Jahren jeweils 150 Millionen Euro für dringend nötige Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung haben. Trotz der inzwischen auch in Mecklenburg-Vorpommernreichlicher fließenden Kommunalsteuern sind die Kommunen auf die Zuwendungen des Landes angewiesen.
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Für 2020 rechnen die Kommunen im Nordosten mit eigenen Steuereinnahmen in Höhe von 1,35 Milliarden Euro. Vom Land sollen dann 1,47 Milliarden und damit etwa 300 Millionen Euro mehr kommen als im laufenden Jahr.
Von RND/dpa
