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MV aktuell Rekord-Steuern: Land zieht so viel Geld ein wie noch nie
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00:00 24.04.2014
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Schwerin

Sprudelnde Steuern, gute Konjunktur, weniger Arbeitslose: Mecklenburg-Vorpommern erwartet 2014 ein deutliches Haushaltsplus. „Der positive Trend hält ungebrochen an“, sagte eine Sprecherin von Finanzministerin Heike Polzin (SPD). Bereits nach dem ersten Quartal habe das Land die eigentlich für das gesamte Jahr veranschlagten Mehreinnahmen von 105 Millionen Euro verbucht. Das Plus liege bei 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Klartext: Fließen die Steuern weiter so üppig wie in den ersten drei Monaten, kann das Land am Jahresende mit einem Überschuss von mehr als 300 Millionen Euro rechnen. Laut Bundesfinanzministerium nahmen Bund und Länder im März so viele Steuern ein wie nie zuvor in einem Vergleichsmonat. 55,36 Milliarden Euro bilden einen Höchstwert. Vor allem Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer sprudeln. Der Nordosten schloss bereits 2013 mit einem Gewinn von 360 Millionen Euro ab. Zum achten Mal in Folge mussten keine neuen Schulden gemacht werden. Diesmal könnte das Plus nach Schätzungen von Experten noch höher ausfallen. Wirtschaftsverbände rechnen mit einer robusten Konjunktur. Noch dämpft das Landesfinanzministerium jedoch die Euphorie und verweist auf die Steuerschätzung im Mai. Erst danach werde man die Prognose für das Gesamtjahr aktualisieren.

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Mehr Geld weckt Begehrlichkeiten. Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, forderte das Land auf, den Haushalt weiter zu konsolidieren, aber auch klug zu investieren. Es gebe dringende Aufgaben, die nicht länger auf die lange Bank geschoben werden dürften. Rösler nannte das marode Straßensystem, benachteiligte Regionen sowie den Bildungsbereich. Grünen-Finanzexperte Johannes Saalfeld plädierte für Investitionen in Schulen und Hochschulen sowie für den weiteren Schuldenabbau. Jan Peter Schröder, Geschäftsführer des Landkreistages, sieht in einer Stärkung von Schule und Bildung sowie in Schuldentilgung eine zukunftsorientierte Strategie. Die Verschuldung des Landes liegt bei 10,16 Milliarden Euro. Seit 2007 wurden 740 Millionen Euro getilgt.

Das Finanzministerium will trotz guter Etatlage am Sparkurs festhalten. Auch eine Abschaffung der kalten Progression, also weniger Netto trotz höherem Brutto, lehnt Polzin ab. Einnahmeausfälle könnten sich Länder, die ab 2020 keine neuen Schulden machen dürften, nicht leisten. Für SPD-Finanzexperte Tilo Gundlack besitzt der Abbau des Schuldenbergs Priorität. Egbert Liskow (CDU) sekundierte, die Union wolle am Sparkurs festhalten. Dennoch könne er sich vorstellen, „dass bei der Hochschulfinanzierung nachgesteuert wird“.

Die Bundesländer profitieren vor allem von steigenden Lohn- und Einkommensteuern. Die Liste der Steuerarten, die die Länder begünstigen, ist viel länger. Sie reicht von Ertrags-, Körperschafts-, Umsatz-, Erbschafts-, Grunderwerbs-, Lotterie-, Sportwett-, Feuerschutz-, Bier- und Gewerbesteuer bis hin zur Spielbankabgabe. Jörg Köpke



OZ

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