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MV aktuell Rekordeinnahmen für MV-Kommunen: Mehrausgaben reduzieren Überschuss
Nachrichten MV aktuell Rekordeinnahmen für MV-Kommunen: Mehrausgaben reduzieren Überschuss
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14:53 05.12.2019
Rekordeinnahmen für MV-Kommunen: Mehrausgaben reduzieren Überschuss. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa (Symbolfoto)
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Schwerin

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben im vergangenen Jahr mit Steuereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro ein Rekordergebnis erzielt, aber auch höhere Ausgaben gehabt. Der Haushaltsüberschuss von 2017 konnte somit nicht wieder erreicht werden. Wie Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen am Donnerstag bei der Vorlage des Kommunalfinanzberichts in Schwerin mitteilte, schlossen Kreise, Städte und Gemeinden das Jahr 2018 insgesamt mit einem Plus von 173 Millionen Euro ab. Der Überschuss fiel damit um 124 Millionen Euro oder 42 Prozent niedriger aus als 2017. Dennoch kam Johannsen zu dem Fazit: „Das ist ein positives Ergebnis für die gesamte kommunale Ebene. Es gibt keinen Grund für Besorgnis oder gar zu Panik.“

Als Grund für das kleinere Plus nannte Johannsen deutlich gestiegene Ausgaben, insbesondere für kommunale Baumaßnahmen, die um etwa ein Drittel auf 337 Millionen Euro wuchsen. Diese Entwicklung sei zu begrüßen, nachdem jahrelang bei der kommunalen Infrastruktur gespart worden sei. „Und für die kommenden Jahre zeichnet sich ein weiter wachsendes Investitionsvolumen ab“, sagte Johannsen unter Hinweis auf zusätzliche Zuwendungen von Bund und Land für Kommunalvorhaben.

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Positive Finanzentwicklung

Die Personalausgaben stiegen binnen Jahresfrist um 3,5 Prozent auf knapp 1,1 Milliarden Euro. Größter Ausgabeposten blieben die Sozialleistungen, die sich trotz minimaler Verringerung um 0,5 Prozent auf fast 1,3 Milliarden Euro summierten. Johannsen mahnte die Kommunen, ihre Sozialausgaben besser zu überwachen. Kontrollen in einzelnen Städten und Kreisen hätten zum Teil gravierende Defizite bei statistischen Erhebungen und im Fehlermanagement offenbart.

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Von der weiterhin positiven Finanzentwicklung profitierten nicht alle Kreise und Kommunen gleichermaßen. So rutschten zwei der sechs Landkreise wieder ins Minus, wie erneut auch die Landeshauptstadt Schwerin. Mittlere Städte mit 5000 bis 10 000 Einwohnern wiesen in der Summe größere Überschüsse aus als Kleinstgemeinden mit weniger als 500 Einwohnern. Johannsen nahm dieses Gefälle erneut zum Anlass für Kritik an der kleinteiligen Gemeindestruktur.

21 freiwillige Fusionen

Während Länder wie Brandenburg oder Sachsen die Zahl der Gemeinden von 1990 bis 2014 auf jeweils etwas mehr als 400 und damit ein Viertel reduziert und diese damit auch leistungsfähiger gemacht hätten, scheue Mecklenburg-Vorpommern weiterhin davor zurück. Im Nordosten sei die Zahl eigenständiger Gemeinden im gleichen Zeitraum lediglich von 1118 um knapp ein Drittel auf 776 zurückgegangen. Die vom Land zuletzt gewährten „Hochzeitsprämien“ hätten statt der erhofften 200 lediglich 21 freiwillige Fusionen gebracht.

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„Qualität und Wirtschaftlichkeit kommunaler Leistungen hängen auch ab von der Größe der Gemeinden“, betonte Johannsen. Da die Landesregierung eine Gemeindegebietsreform ablehne, solle sie doch kleine Gemeinden stärker zu „interkommunaler Zusammenarbeit“ ermuntern. „Die Unterstützung dafür reicht noch nicht.“

Von dpa/RND