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MV aktuell Richter von Schwesigs Gnaden?
Nachrichten MV aktuell Richter von Schwesigs Gnaden?
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06:28 04.07.2019
Eingang zum Oberlandesgericht in Rostock. Die Neubesetzung des Präsidentenamtes zieht sich seit 2018 hin. Der Richterbund spricht von „polnischen Verhältnissen.“ Quelle: OVE ARSCHOLL
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Schwerin/Rostock

Führt die Landesregierung Regie bei der Besetzung von Spitzenposten in der unabhängigen Justiz? Diesen Vorwurf erheben Kritiker, darunter Richter und Politiker. Der Richterbund MV sprach bereits von „polnischen Verhältnissen“, ein Richter geht weiter: „Es ist noch viel schlimmer.“ Im Gegensatz zu Polen, wo die Regierung per Gesetz versuchte Richter auszutauschen, laufe die Einmischung der Politik in MV im Hintergrund ab. Eine maßgebliche Rolle dabei spiele Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Gerichte: schlechtere Beurteilung nicht nachvollziehbar

Anlass der Kritik ist ein Streit um die Neubesetzung des Präsidentenamtes am Oberlandesgericht (OLG) in Rostock. Kai-Uwe Theede, Jahrgang 1964, langjähriger OLG-Vizepräsident und danach Abteilungsleiter im Justizministerium, galt lange Zeit als Favorit. Schwesig aber, so ist von mehreren Quellen zu hören, hätte gern den früheren Chef der Staatskanzlei, Christian Frenzel, einen SPD-Mann, auf dem Platz gesehen. Denn der Einfluss eines OLG-Präsidenten ist groß. Frenzel war Anfang 2018 zum Vorsitzenden Richter eines Senats am OLG bestellt worden. Da Theede aber die besseren Voraussetzungen zum Präsidenten mitbrachte (Laufbahn, Beurteilungen), hätte Frenzel wohl keine Chance gehabt. Nachdem Schwesig öffentlich mehr Frauen in Spitzenämtern forderte, war plötzlich mit Monika Köster-Flachsmeyer eine weitere OLG-Vizepräsidentin um das hohe Amt im Gespräch. Und hier nun soll es gewaltig stinken. Denn Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) entschied sich für Köster-Flachsmeyer. Möglich sei dies nur, weil Konkurrent Theede eine schlechtere Beurteilung erhalten habe, als ihm zustehe. So der Vorwurf. Ein bewusster Eingriff der Politik? So sehen es Kritiker.

Trotz Bestnoten zweite Wahl: Kai-Uwe Theede will Präsident des Oberlandesgerichts werden. Zwei Gerichte bestätigen Fehler im Auswahlverfahren. Quelle: Dietmar Lilienthal

Das Verwaltungsgericht Schwerin gab Theede nach Klage Recht, einen Widerspruch des Ministeriums hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald zurückgewiesen. Es moniert: Das Justizministerium hat Theede schlechter beurteilt als dessen früherer Chef am OLG; Gründe dafür seien nicht zu erkennen. Das Gericht sei zum Schluss gekommen, „dass es an einer nachvollziehbaren Begründung in der Auswahlentscheidung für das Abweichen … fehlt“. Es untersagt dem Ministerium, den Spitzenposten zu besetzen, solange nicht über einen Widerspruch Theedes gegen die Ablehnung seiner Bewerbung entschieden ist.

Der Richterbund MV fordert das Ministerium deutlich zum Handeln auf: „Eine weitere Verzögerung bei der Besetzung des höchsten Postens der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern schadet dem Ansehen der Justiz insgesamt und ist nicht hinnehmbar.“

Das bringt Justizministerin Hoffmeister jetzt in Bedrängnis. Man habe die OVG-Entscheidung „zur Kenntnis genommen und wertet sie aus“, so ein Sprecher. Eine erneute Ausschreibung der Stelle sei nicht erforderlich.

Anwalt: Theede muss zum OLG-Präsidenten ernannt werden

Für Jost von Glasenapp, Theedes Anwalt, sind die beiden Gerichtsentscheidungen „Beleg für eine unabhängige Justiz“. Es sei wichtig, „die Justiz gegen die Versuche politischer Einflussnahmen zu verteidigen“. Für ihn sei klar: Nun müsse Theede zum OLG-Präsidenten ernannt werden. Denn Spitzenposten in der Justiz müssten „streng nach Leistung vergeben werden“.

Spitzenrichter Theede musste unterdessen durchs Tal der Tränen. Ende April teilte das Ministerium mit, ihn als Abteilungsleiter abzuberufen. Fortan war Theede nach OZ-Informationen faktisch ohne Arbeit, obwohl er mit Steuergeld bezahlt wird. „Das ist ein Riesenskandal“, sagt ein Richter. Seit Anfang Juni ist Theede Präsident des Landgerichts Schwerin – gegen seinen Willen, wie zu hören ist. Deutlich unter seiner früheren Tätigkeit.

Insider erklären: Schwesig will Theede verhindern

In der Regierungskoalition wird Schwesigs langer Arm in der Sache bestätigt. Mission: Theede solle unter keinen Umständen OLG-Präsident werden. „Da wurde mit allen Drohungen gearbeitet“, sagt ein Insider. Die Abneigung gegen Theede habe Schwesig von Vorgänger Erwin Sellering (SPD) „geerbt“. Grund: unbekannt. Sellering will sich dazu nicht äußern.

Schwesig lässt eine andere Geschichte erzählen, politische Einflussnahme habe es nicht gegeben. „Die Ministerpräsidentin weist alle vorgetragenen Vorwürfe und Unterstellungen zurück“, so ihr Sprecher. Vielmehr habe sie sich im August 2018 für mehr Frauen in Spitzenämtern ausgesprochen. „Sie hat Konzepte gefordert, wie dieses Ziel erreicht werden kann.“ In den vergangenen fünf Jahren seien bei 24 Ernennungen nur fünf Frauen berücksichtigt worden.

Staatsanwalt im Wartestand, Richter ohne Ausschreibung

Weitere Fälle von Einmischung erschüttern das politische Schwerin.

Martin Fiedler musste 5 Monate warten, bis er Leitender Oberstaatsanwalt beim Generalstaatsanwalt wurde. Schwesig ließ eine Frau suchen. Quelle: Cornelius Kettler

Martin Fiedler: Über fünf Monate zögerte sich die Ernennung des Abteilungsleiters beim Generalstaatsanwalt 2018 in Rostock hin – weil die Staatskanzlei, Schwesigs Haus, den Fall liegen gelassen haben soll. Pikant deshalb, weil Fiedler einst Ankläger gegen den ehemaligen Staatssekretär im SPD-geführten Finanzministerium, Peter Bäumer, wegen Untreueverdachts war. Jacqueline Bernhardt, Linke-Justizexpertin im Landtag, vermutet einen Zusammenhang. „Der Fall ist sehr merkwürdig. Sie habe den Eindruck, dass Fiedler nur ins Amt kam, weil die Linke nachfragte. „Hier entsteht der Eindruck politischer Einflussnahme auf die Justiz“, so Bernhardt. Dies sollte tunlichst vermieden werden.

Laut Justizministerium habe die Ernennung so lange gedauert, da es mehrere Gespräche mit der Staatskanzlei wegen „der Unterrepräsentanz von Frauen“ bei Spitzenämtern in der Justiz gebe. Heißt: Schwesigs Frauenquote sollte ziehen. Beworben hatten sich aber nur zwei Männer.

Schließlich der Fall Christian Frenzel: Der frühere Chef der Staatskanzlei und SPD-Mann wurde im Januar 2018 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht. Ohne Ausschreibung, per Versetzung, wie das Justizministerium jetzt bestätigt. Der Richterbund unterstellt dem Ministerium, „scheinbar nach Belieben“ Stellen ohne Ausschreibung zu vergeben. Es entstehe der Eindruck „willkürlicher Entscheidungen“. Das Ministerium hält dagegen: Nach der Allgemeinen Laufbahnverordnung MV bestehe „eine Pflicht zur Stellenausschreibung nicht bei einer Versetzung ohne Beförderungsgewinn“, so ein Sprecher.

Frenzel musste als Chef der Staatskanzlei weichen, da sein Vorgänger Reinhard Meyer (ebenfalls SPD), ein Rückkehrrecht nach MV hatte. Meyer war zwischenzeitlich Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Die von Schwesig verkündete Freiwilligkeit erscheine so in einem anderen Licht, so Kritiker.

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