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Rostocker Politologe Wolfgang Muno: Thüringer Verhältnisse in MV wenig wahrscheinlich

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20:49 06.02.2020
Wolfgang Muno, Politologe an der Uni Rostock Quelle: Universität Rostock
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Rostock

Die geplanten Neuwahlen in Thüringen sind aus Sicht des Rostocker Politologen Wolfgang Muno die sauberste Lösung für die verfahrene Lage im Erfurter Landtag. Die Gesamtsituation in Thüringen sei extrem instabil, sagte Muno am Donnerstag. „Ob Neuwahlen da etwas verbessern, ist allerdings offen.“ Doch die Wähler wüssten dann, worauf es hinauslaufen könne. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef mit den Stimmen der AfD am Mittwoch habe nicht dem Wählerwillen entsprochen.

„Mehr als 70 Prozent wollten Ramelow wiederhaben. Kemmerich war auf keiner Karte“, sagte Muno. Kemmerich kündigte am Donnerstag seinen Rücktritt an. Die Linke in MV begrüßte den Schritt. Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD dürfe nie wieder geschehen – auch nicht in Mecklenburg-Vorpommern, forderte die Linken-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Simone Oldenburg.

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SPD mit Manuela Schwesig im Vorteil

Die Gefahr, dass es bei der Wahl zum Regierungschef 2021 im Landtag zu einer ähnlichen Situation wie in jetzt Thüringen kommt, hält Muno für gering. „In Mecklenburg-Vorpommern sind die Mehrheitsverhältnisse etwas anders.“ Aus jetziger Sicht werde es für eine Fortsetzung der SPD/CDU-Koalition wohl nicht reichen. Bei den Grünen rechnet er, ebenfalls aus heutiger Sicht, mit einem Einzug im einstelligen Bereich. Die SPD sehe er dank des Amtsbonus' von Manuela Schwesig im Vorteil. „Abhängig vom Abschneiden der großen Parteien könnte es für eine Dreier-Lösung reichen“, sagte Muno. Denkbar seien zum Beispiel Rot-Rot-Grün oder Rot-Schwarz-Grün.

Lesen Sie auch: Die Entwicklung in Thüringen im Live-Blog

CDU und FDP müssen sich nach Worten des Politologen fragen, wie sie es mit der AfD halten. In Teilen der CDU im Osten werde die AfD durchaus als ein Mittel gesehen, um Ministerpräsidenten stellen zu können, sagte er. „Die CDU im Westen hingegen sieht, dass sie dann in der Mitte massiv Wähler verlieren wird.“ Ähnlich sei die Situation bei der FDP. Als führende Politiker der CDU Mecklenburg-Vorpommern schlossen am Donnerstag der stellvertretende Parteivorsitzende Eckhardt Rehberg und Generalsekretär Wolfgang Waldmüller eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus, ebenso der FDP-Landesvorsitzende René Domke.

CDU- und FDP-Geschäftsstellen in Schwerin beschmiert

Bei der geplanten Neuwahl in Thüringen ist nach Domkes Einschätzung zu befürchten, dass die politische Mitte schwächer abschneiden wird und die Linke sowie die AfD an den Rändern noch einmal zulegen könnten. „Die Frage ist, wer kann seine Wähler mobilisieren“, sagte er. Domke appellierte an die Parteien der Mitte - neben FDP die SPD, CDU und die Grünen - miteinander zu reden, Kanäle offen zu halten und sich nicht gegenseitig Vorwürfe zu machen. Sachfragen oder personelle Entscheidungen könnten nicht davon abhängig gemacht werden, wie die AfD entscheidet, meinte er.

In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag beschmierten Unbekannte in Schwerin die Landesgeschäftsstellen von FDP und CDU sowie das Abgeordnetenbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Dietrich Monstadt. An das CDU-Gebäude wurde „Nazi Unterstützer“ gesprüht, an Monstadts Büro „Mitte-Extremist Fck CDU!“, an die FDP-Geschäftsstelle „Fight Nazis! Fck FDP!“. FDP-Landesgeschäftsführerin Doreen Siegemund stellte einen Aufsteller mit Papier und Stift vor die Eingangstür der Landesgeschäftsstelle mit dem Text: „Meinungspluralismus ist uns wichtig. Dafür braucht es keine Sachbeschädigung. Deswegen ist hier Platz für Ihre Meinung!“

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Von RND/dpa

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