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Rot-rote Pläne für Tourismus in MV: Wirtschaft lehnt höhere Abgaben ab

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20:17 28.10.2021
Kay-Uwe Teetz (l.), Einzelhandelsverband Nord, und Dehoga-Chef Lars Schwarz lehnen neue Tourismus-Abgaben für Unternehmen ab.
Kay-Uwe Teetz (l.), Einzelhandelsverband Nord, und Dehoga-Chef Lars Schwarz lehnen neue Tourismus-Abgaben für Unternehmen ab. Quelle: Dietmar Lilienthal/Stefan Sauer/dpa/Dehoga
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Alles neu beim Tourismus in MV? SPD und Linke wollen die Strukturen der Förderung und Begleitung des für MV wichtigsten Wirtschaftszweigs, in dem rund 130 000 Menschen beschäftigt sind, verändern. Das haben die Verhandlungsführer zur Bildung einer neuen Landesregierung Manuela Schwesig und Simone Oldenburg angekündigt. Kritiker reiben sich an einem geplanten Tourismusgesetz, das Abgaben für Unternehmen nach sich ziehen soll.

Die SPD hat sich mit der Idee eines Tourismusgesetzes durchgesetzt. Als erstes Bundesland solle MV damit zum Beispiel eigene Gästekarten haben. „An der Finanzierung des Tourismus sollen sowohl Gäste als auch Unternehmen, die vom Tourismus profitieren, beteiligt werden“, so Henning Foerster (Linke). Die Idee hat Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) schon vor Jahren geäußert: Über das Gesetz, nach Vorbild von Kärnten und Tirol in Österreich, solle das Thema auf Landesebene gebündelt werden. Nicht mehr einzelne Regionen, sondern MV als Einheit müsse um Gäste werben, Kosten verteilen.

Wirtschaft fürchtet mehr Bürokratie und „politische Dominanz“

Wirtschaftsverbände liefen und laufen gegen die Pläne Sturm. So monierte die IHK Rostock weitere Abgaben, mehr Bürokratie und „politische Dominanz“. Auch Lars Schwarz, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) MV, sagt: keine neuen Abgaben. Kay-Uwe Teetz, Einzelhandelsverband Nord: „Wir lehnen mehr Belastungen für Händler ab.“ Erst einmal wolle man wissen, wofür.

Die SPD scheiterte bisher am Koalitionspartner CDU zum Thema Tourismusgesetz; mit den Linken ist der Weg geebnet. Der Vorstoß von Rot-Rot löst erneut Spekulationen aus, Meyer könnte neuer Wirtschaftsminister werden. Der bisherige Finanzminister hatte sich als Präsident des Deutschen Tourismusverbandes – ein Ehrenamt – wiederholt in die Tourismusdebatte in MV eingeklinkt.

Ein Tourismus-Beauftragter der Landesregierung soll künftig als Bindeglied zur Branche dienen. Dort fürchtet mancher, was der Bund der Steuerzahler ausspricht: Es dürfe „hier nicht um die Versorgung mit Posten“ gehen, sondern müsste „einen echten Zusatznutzen“ geben, so Geschäftsführerin Diana Behr. Schwarz (Dehoga) stellt fest: „Das sollte ein Praktiker sein.“ Was dieser tun soll, sei derzeit noch völlig offen.

Für den Job kursiert ein Name: Patrick Dahlemann (SPD). Denn ob die Linken einer Neubesetzung als Vorpommern-Staatssekretär zustimmen, sei fraglich. Dahlemann wäre für die Tourismuswirtschaft allerdings „von null Vorteil“, so ein Vertreter.

„Zukunftsagentur MV“: Landesgesellschaften vereinen?

Schließlich wollen SPD und Linke eine „Zukunftsagentur MV“ gründen. Darin wolle man alle Firmen oder staatliche Strukturen „miteinander verzahnen“, die sich bisher um Wirtschaftsförderung oder Tourismus kümmern. Das sind: der Tourismusverband MV, die landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Invest in MV“, die Rückholagentur „MV 4 you“, die Agrarmarketing GmbH, die Biocon-Valley GmbH, die sich um die Förderung der Gesundheitswirtschaft kümmert, und das Landesmarketing in der Schweriner Staatskanzlei. In Summe geht es hier um rund 120 Beschäftigte, wobei der TMV mit 50 der größte ist.

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Scharf schießt dagegen die CDU im Landtag. „Die Pläne der Linkskoalition hören sich so an, als ginge es in erster Linie darum, alles abzuwickeln und umzubauen, was in ihren Augen irgendwie nach CDU aussieht“, erklärt Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Ein Tourismusbeauftragter sei wohl „bloß ein Versorgungsposten, der den erwartbaren Unmut der Branche vom dann zuständigen Ministerium fernhalten soll“.

Linke: Tourismus-Großprojekte nicht generell verbieten

Tobias Woitendorf, Geschäftsführer des Tourismusverbandes, begrüßt den Vorstoß von SPD und Linken, mehr Qualität beim Tourismus zu fördern. „Die Zeit des auch von Fördermitteln getriebenen quantitativen Ausbaus ist vorüber.“ Schwerpunkte müssen in Zukunft anders gesetzt werden: „bei der Lebensqualität, beim Wohnen, beim nachhaltigen und regionalen Wirtschaften, bei der Qualität sowie bei einer vernünftigen Tourismusfinanzierung“.

Schließlich kündigt Rot-Rot an, neue Tourismus-Großprojekte – Bettenburgen oder Mega-Resorts – nicht mehr politisch zu unterstützen. Beispiel: das „Baltic Island Eco Resort“ auf Rügen. Foerster (Linke): „Es muss künftig eine entscheidende Rolle spielen, ob das geplante Projekt noch in die Region passt“. Aber: „Wir wollen Großprojekte nicht per se verbieten.“

Die SPD ist bei Nachfragen reserviert. Ziel sei ein „sozial und ökologisch nachhaltiger, fairer und einwohnerorientierter Tourismus“.

Von Frank Pubantz