Ein Thema mit Brisanz: Da der Außenhandel MVs mit Russland schwächelt, will die CDU den Fokus verstärkt auf andere Ostseeanrainer legen, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Neben dem Russlandtag soll es ein Forum mit Vertretern aus Polen, Dänemark oder Schweden geben, einen Unternehmertag „Ostsee verbindet“. Die Wirtschaft fordert gar: Außenwirtschaft soll von der SPD-geführten Staatskanzlei ins Wirtschaftsministerium wechseln.
Kontroverse Debatten gab es, als Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) 2014 trotz EU-Sanktionen ein Forum für Wirtschaftsbeziehungen zwischen MV und Russland – den Russlandtag – ins Leben rief. Jetzt will die CDU im Landtag eine Art Gegengewicht schaffen: Ab 2020 soll es ein Treffen mit Handelspartnern des Ostseeraums in MV geben, koordiniert im Wirtschaftsministerium. Botschaft: Andere Partner sind auch wichtig.
CDU-Kritik: Außenhandel des Landes kommt nicht voran
„Der Außenhandel in MV kommt in den letzten Jahren nicht voran“, sagt Wolfgang Waldmüller, Wirtschaftsexperte der CDU. Das muss auch als Kritik am Koalitionspartner SPD verstanden werden, denn die Verantwortung liegt in der Staatskanzlei, ist Chefsache bei Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Waldmüller deutlich: „Sich nur auf Russland zu konzentrieren, greift zu kurz.“
Denn Putins Reich rangierte 2018 nur auf Platz sechs der MV-Handelspartner, im ersten Halbjahr 2019 sogar auf Platz sieben. Machte das Russland-Geschäft früher pro Jahr weit über eine Milliarde Euro aus, waren es im Vorjahr noch 815 Millionen, nur knapp 300 Millionen im ersten Halbjahr 2019. Andere Länder sind vorbeigezogen. Allen voran Polen, die Niederlande und Schweden mit einem Handelsumsatz von über einer Milliarde Euro in 2018, gefolgt von Dänemark (935 000) und Finnland (898 000). Die Beziehungen dorthin sollten intensiviert werden. Zumal die EU-Mitglieder „Zuverlässigkeit“ und „Rechtssicherheit“ garantierten.
Unternehmerverband: Außenhandel in die Hände der CDU
Die Wirtschaft lobt die CDU-Initiative. Schon lange fordere man eine „Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den baltischen Anrainerstaaten“, sagt Sven Müller, Vereinigung der Unternehmensverbände MV (VUMV), die 4900 Firmen im Nordosten vertritt. „Die Ausrichtung der Exportwirtschaft auf diese Länder böte für unsere Wirtschaft große Chancen.“
Müller fordert eine Verschmelzung der neuen Veranstaltung mit dem Russlandtag. Und: Die Außenwirtschaft müsse zurück in das CDU-geführte Wirtschaftsministerium. „Da gehört es hin.“ Skepsis dagegen bei der IHK-Rostock: Wirtschaft sei ein „bilaterales Thema“, also zwischen zwei Partnern, so Vize-Chef Peter Volkmann. Er sei auf das Format gespannt. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) plädiert für mehr Kontakte im Ostseeraum: „Wir werden bereits bestehende Kontakte ausbauen und neue knüpfen.“
Schwesigs Staatskanzlei wertet den Russland-Trend als „Schwankungen“, begründet etwa in sinkendem Import von Mineralöl-Erzeugnissen. Man sei aber zuversichtlich, dass es wieder besser wird. Die Außenwirtschaft bleibe ganz sicher in der Staatskanzlei, so ein Sprecher. Kostenvergleich: Für den Ostseetag 2021 sind 450 000 Euro veranschlagt, der Russlandtag 2018 kostete 380 000 Euro.
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Von Frank Pubantz
