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MV aktuell SEK-Skandal: Polizeigewerkschaft warnt vor Generalverdacht
Nachrichten MV aktuell SEK-Skandal: Polizeigewerkschaft warnt vor Generalverdacht
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16:37 14.06.2019
Christian Schumacher, Gewerkschaft der Polizei MV: „Niemand hat das Recht, meine Kollegen öffentlich an den Pranger zu stellen.“ Quelle: CORNELIUS KETTLER
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Schwerin

Zum Polizei-Skandal um SEK-Beamte, die Munition beim Landeskriminalamt (LKA) gestohlen haben sollen, gibt es scharfe Reaktionen. Christian Schumacher, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), geht dabei vor allem die Politik an. Grund: SPD und CDU hatten sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe massiv beharkt. Dirk Friedriszik (SPD) sprach von einem „Sumpf“, der in der Landespolizei, dem CDU-geführten Innenministerium unterstellt, trockengelegt werden müsse, sein Fraktionskollege Manfred Dachner von „Schattenstrukturen“. Eine unabhängige Kommission müsse die Vorwürfe aufklären. Ann Christin von Allwörden (CDU) unterstellte den SPD-Leuten daraufhin, zu lange in der Sonne gestanden zu haben. Die CDU habe „bei offenkundigen Fehltritten der Staatskanzlei sowie der SPD-geführten Ministerien beide Augen zugedrückt“. Dies werde sich künftig ändern. Das klingt nach Koalitionskrach.

GdP-Chef: Kein Platz für Extremisten in der Landespolizei

GdP-Chef Schumacher platzte am Freitag der Kragen: Man sei „vom Ausmaß des Skandals um das SEK MV tief betroffen“. Doch das Verhalten von SPD-Politikern, die einen „Generalverdacht“ zur Polizei äußerten, sei völlig daneben. „Niemand hat das Recht, meine Kollegen öffentlich an den Pranger zu stellen“, so Schumacher. Auch er fordert umfassende Aufklärung. Seine Botschaft: „Für Extremisten, ganz gleich aus welchem Lager, ist in der Polizei kein Platz.“ Es müsse auch hinterfragt werden, ob die Polizeistrukturen im Land stimmen.

Bund der Kriminalbeamten listet weitere „Skandale“ auf

Scharfe Töne kommen auch vom Bund der Kriminalbeamten MV. Mehrere „Verfehlungen“ bei der Polizei in der Vergangenheit zeigten, „dass im Kollektiv etwas nicht stimmt“, so Landesvorsitzender Eike Bone-Winkel. Als Beispiele nennt er Beamte, die sich an Minderjährige rangemacht haben sollen, oder den Zoff um Sicherheit beim Fusion-Festival. Das Innenministerium müsse jetzt die SEK-Affäre in vollem Umfang aufklären.

Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat am Mittwoch drei ehemalige und einen aktiven Beamten des SEK festnehmen lassen. Sie sollen seit Jahren Munition beim LKA gestohlen, einer Kontakt in die rechtsextreme „Prepper“-Szene haben. Bei Durchsuchungen fanden Ermittler mindestens 10 000 Patronen und ein Maschinengewehr. Weitere vier Beamte sollen versetzt worden sein.

SPD: Es gibt keinen Koalitionsstreit

Es gebe „keinen Koalitionsstreit“, bemühte sich SPD-Fraktionschef Thomas Krüger am Freitag um Schadensbegrenzung. Man sei sich mit der CDU einig: Die Vorfälle müssten lückenlos aufgeklärt, auch „mögliche Verstrickungen in rechtsextreme Prepper-Kreise“.

Frank Pubantz

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