Paukenschlag in Schwerin: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) tauscht in Auswertung des Skandals um rechtsextremistische Elite-Polizisten bei der Landespolizei zwei seiner wichtigsten Mitarbeiter aus. Ingolf Mager, Direktor des Landeskriminalamtes (LKA), und Frank Niehörster, Abteilungsleiter Polizei im Ministerium, beide seit vielen Jahren im Amt, werden durch neues Personal ersetzt.
Damit reagiert Caffier auf einen Bericht von Gutachtern zum SEK-Skandal rund um mehrere Beamte, die Waffen und Munition gestohlen haben sollen. Gegen drei Elite-Polizisten ermittelt die Staatsanwaltschaft, einer sitzt bereits vor Gericht, vier weitere sind vom Dienst suspendiert.
Gutachter beschreiben eine „Subkultur“ im SEK
Die Gutachter um Heinz Fromm, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, bescheinigen der Landespolizei gravierende Mängel in Führungsstruktur und Kommunikation. Bereits seit 2009 seien Auffälligkeiten hin zum Rechtsextremismus bei Polizisten bekannt gewesen, doch nicht reagiert worden. Folge: In einer der drei Gruppen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) habe sich „eine Subkultur herausgebildet“.
Acht von rund 40 Elite-Polizisten stehen im Verdacht, rechtsextremistisches Gedankengut zu haben und entsprechend zu handeln. Auffällig sei, dass die betreffenden Beamten zuvor eine Bundeswehr-Karriere hatten. Rädelsführer Marko G. (49), der sich unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vor dem Landgericht Schwerin verantworten muss, gehöre mit anderen zur „Prepper“-Szene. Dass dies über Jahre bei der Landespolizei nicht auffiel, liege auch an Überforderung des SEK und schlechter Führungskultur. Die Gutachter monierten, dass sie keine Einsicht in Unterlagen der Staatsanwaltschaft nehmen und keinerlei Zuarbeit vom Bundeswehrkommando MV erhalten hätten.
Caffier kündigt weitere Konsequenzen an. Das SEK solle künftig vom LKA zur Bereitschaftspolizei wechseln. Zudem solle bei Einstellungen der Spezialkräfte wieder ein Psychologe anwesend sein. Neuer Chef des LKA werde Rogan Liebmann, bisher Referatsleiter im Ministerium. Neuer Abteilungsleiter Polizei Konrad Herkenrath, der derzeit eine andere Abteilung leitet.
Rädelsführer Marko G. derzeit in Schwerin vor Gericht
Anlass für das Gutachten waren Ermittlungen gegen mehrere teils noch aktive Mitglieder des SEK. Bei einem Mann, Marko G., der vor dem Landgericht Schwerin den illegalen Waffenbesitz gestanden hat, waren bei einer Razzia im Juni unter anderem eine Maschinenpistole und mehr als 31 000 Schuss Munition gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft unterstellt ihm Verbindungen zur mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, gegen die der Generalbundesanwalt seit 2017 wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.
Mittlerweile ist klar: Die Maschinenpistole der israelischen Marke „Uzi“ soll in den 1990ern aus Bundeswehrbeständen gestohlen worden sein. Drei anderen SEK-Leuten wurde vorgeworfen, dienstliche Munition beiseitegeschafft und dem Angeklagten gegeben zu haben. Die Ermittlungen laufen noch.
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Von Frank Pubantz
