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MV aktuell SPD: Hesse soll Landtagspräsidentin, Martin Bildungsministerin werden
Nachrichten MV aktuell SPD: Hesse soll Landtagspräsidentin, Martin Bildungsministerin werden
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20:00 07.05.2019
Zwei, die sich verstehen: Birgit Hesse (44, l.) soll für die SPD neue Landtagspräsidentin werden. Sie gilt als Favoritin von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Quelle: OZ-Archiv
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Schwerin

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Birgit Hesse (44) soll neue Präsidentin des Landtags MV werden. Die SPD, die als größte Fraktion das Vorschlagsrecht für den Spitzenposten hat, einigte sich am Dienstagnachmittag darauf, dass die amtierende Bildungsministerin Nachfolgerin der verstorbenen Sylvia Bretschneider werden soll. Hesse erhielt demnach 21 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme. Als designierte Bildungsministerin stellte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kurz darauf Bettina Martin (beide SPD) vor, die derzeitige Chefin der MV-Vertretung in Berlin.

Linke: Hesse ohne Erfahrung – CDU: frühe Wahl pietätlos

SPD-Fraktionschef Thomas Krüger bezeichnet Hesse als „die Beste“ für die Landtagsspitze. „Die Fraktion steht einig hinter Birgit Hesse“, so Krüger. Die Wahl ist dennoch nicht unumstritten. Die 44-Jährige galt als Favoritin von Schwesig. Innerhalb der Fraktion gab es Stimmen von Genossen, die lieber Stefanie Drese (42) an der Spitze des Landtags gesehen hätten. In der Sitzung habe es generell einen „kritischen Austausch“ gegeben, ist zu hören. Botschaft: Die Fraktion wolle nicht immer die zweite Geige spielen und aus der Zeitung erfahren, was Schwesig entschieden habe.

Linke: Hesse als Ministerin gescheitert

Kritik an Schwesigs Personalpolitik gab es schon im Vorfeld. Sie habe Hesse, die wiederholt eine unglückliche Figur im Bildungsministerium machte (Lehrermangel, Streit um Schulgesetz, Chaos an der Unimedizin Rostock), aus der Schusslinie nehmen wollen, war zu hören. Die Linke erklärte: Hesse, erst seit 2016 Mitglied des Landtags, habe zu wenig parlamentarische Erfahrung. Per Twitter hieß es am Dienstag von den Linken bissig: „Wir könnten uns ja Beate Schlupp als neue Landtagspräsidentin vorstellen.“ Die CDU-Frau führt seit anderthalb Jahren als Vize-Präsidentin die Geschäfte des Landtags.

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Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern braucht eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten. Und da gleich zwei aktuelle Ministerinnen im Gespräch sind, könnte es zu einem größeren Umbau kommen. Ein Blick auf die Personen, über die aktuell gesprochen wird.

Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg legt zur SPD-Personalie nach: „Frau Hesse hat das Bildungsministerium zwei Jahre lang an die Wand gefahren. Als Bildungsministerin hat sie versagt. Es scheint das Prinzip von Manuela Schwesig zu sein: Nicht mehr Leistung zählt in dieser Regierung, sondern nur noch die Versorgung wohlfeiler Genossinnen und Genossen - aber nur, wenn sie keinen Widerspruch wagen.“

CDU: Personal-Diskussion derzeit pietätlos

Auch in der CDU, beim Koalitionspartner der SPD, brodelt es. Grund: Der Staatsakt für die vor gut einer Woche nach schwerer Krankheit verstorbene Bretschneider ist erst am 13. Mai. Es sei pietätlos, vorher über eine Nachfolge zu reden. Zur Hesse-Nominierung gab es am Dienstag keinen offiziellen Kommentar.

36 von 71 Stimmen zur Hesse-Wahl im Landtag nötig

Die SPD allerdings will das Thema offenbar schnell über die Bühne bringen. Hesse könnte schon am 22. Mai im Landtag zur neuen Präsidentin gewählt werden. Dafür ist eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten nötig. Rein rechnerisch wären dies 36 der 71 Mandate, wenn alle da sind. SPD und CDU kommen zusammen auf 42 Stimmen. Pikant: Am Mittwoch endet die Anmeldefrist für die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung; die SPD habe also einen gewissen Zeitdruck, heißt es aus dem Landtag. Die Landtagspräsidentin hat vor allem eine besondere repräsentative Funktion. Sie leitet die Sitzungen des Parlaments und vertritt es nach außen. Dafür erhält sie ein doppeltes Abgeordneten-Salär: pro Monat gut 12000 Euro.

Martin seit elf Jahren Schwesigs Vertraute

Bettina Martin(53), die designierte Ministerin für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Sport in MV, ist seit August 2017 MV-Bevollmächtigte beim Bund in Berlin. Schwesig holte ihre frühere Büroleiterin im Bundesfamilienministerin dorthin. Martin gilt als Strippenzieherin hinter Schwesig.

Martin stammt aus Berlin, sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie hat Nordamerikanistik, Politik und Volkswirtschaft an der Freien Universität Berlin studiert. Von 1992 bis 1999 war sie Pressesprecherin im Berliner Senat: für Arbeit, später für Schule, Jugend und Sport. Danach wechselte sie in die Wirtschaft, bevor sie Pressereferentin im SPD-Parteivorstand wurde. Ab 2008 leitete Bettina Martin das Büro von SPD-Bundesvize Schwesig.

Bettina Martin soll neue Bildungsministerin werden

Bettina Martin, Bevollmächtige des Landes beim Bund, soll neue Bildungsministerin werden. Quelle: Dietmar Lilienthal

Noch am Dienstagabend hat Schwesig die gewünschte Nachfolgerin Hesses im Bildungsministerium vorgestellt. Bettina Martin (53), MV-Bevollmächtige beim Bund und eine von Schwesig engsten Vertrauten in Berlin, soll künftig die wichtigen Themen Kultur, Wissenschaft, Bildung und Sport im Land verantworten. Eine „große Ehre“, sagt Martin. Sie wisse um die vielen Problemfelder und Erwartungen. Ihr Versprechen: „Ich spucke in die Hände.“ Sie werde den Menschen im neuen Wirkungskreis „auf Augenhöhe begegnen“.

Schwesig hebt Martins Beharrlichkeit hervor. Die Personalie Hesse im Landtag sei eine „ausgezeichnete Wahl“, weil die 44-Jährige auf Menschen zugehen könne. Dies sei wichtig, um die Distanz zwischen Bürgern und Politik zu verkleinern.

AfD warnt: Erst einmal muss Hesse auch gewählt werden

Die AfD im Landtag bewertet die Personal-Rochade ganz anders. Seine Fraktion respektiere das Vorschlagsrecht der SPD für die Landtagsspitze und kommentiere keine Personalentscheidungen anderer, sagte Ralph Weber. Doch zunächst gelte es „die Wahl abzuwarten und deren Ergebnis zu akzeptieren“. Unter der Hand heißt es im Parlament in verschiedenen Lagern: Die SPD dürfe sich nicht zu sicher sein. Würde Hesse nicht gewählt, gäbe es auch keine Ministerin Martin.

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