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MV aktuell SPD-Länder: Mindestlohn kein Eingriff in Tarifautonomie
Nachrichten MV aktuell SPD-Länder: Mindestlohn kein Eingriff in Tarifautonomie
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10:57 02.03.2013
Erwin Sellering ist für einen flächendeckenden Mindestlohn. Foto: Jens Büttner
Schwerin

An die Adresse der Union sagte Sellering am Freitag im Bundesrat, die Tarifautonomie könne nicht als Ausrede genutzt werden, um sich einer solchen flächendeckenden Lohnuntergrenze zu entziehen. Dies würden die betroffenen Menschen nicht akzeptieren.

In der Sitzung verfügten die von SPD und Grünen geführten Länder erstmals seit rund 14 Jahren wieder über eine eigene Mehrheit, nachdem in Niedersachsen Rot-Grün bei der Wahl im Januar an die Regierung kam. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte mit Blick auf diese neue Mehrheit: „Der Bundesrat wird heute zur Bühne gemacht für die Bundestagswahl.“ Die SPD habe ja bereits alle weiteren Initiativen bis zum Wahltermin vorbereitet.

dpa

Der erste Start findet um 11 Uhr auf dem Festplatz im Bürgerpark Wismar statt. Anmeldungen sind am Sonntag von 9 bis 10.45 Uhr noch im Haus des Gastes im Bürgerpark in Wismar möglich.

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