SPD-Landesspitze wirbt für den Koalitionsvertrag

Schwerin. Im Ringen um eine Mehrheit für die Neuauflage der großen Koalition in Berlin zieht der SPD-Landesvorstand in Mecklenburg-Vorpommern noch einmal alle Register. Zusätzlich zu den bundesweit sieben Regionalkonferenzen mit der designierten neuen Parteichefin Andrea Nahles lädt die SPD-Landesspitze die Parteimitglieder im Land zu eigenen Gesprächsrunden ein. Das erste von zwei nicht öffentlichen Treffen, auf denen laut Landesverbandsgeschäftsführer Steffen Wehner noch einmal Für und Wider der Regierungsbeteiligung diskutiert werden soll, wird es am Donnerstag in Greifswald, das zweite am Freitag in Schwerin geben. Nach der Eröffnung durch SPD-Landeschefin Manuela Schwesig gebe es jeweils ein Eingangsstatement eines Gegners und eines Befürworters der GroKo. Schwesig hatte den Vertrag als SPD-Verhandlungsführerin im Bereich Bildung maßgeblich mit ausgehandelt und steht für das umstrittene Regierungsbündnis. Für Samstag sind SPD-Mitglieder dann zur großen Regionalkonferenz Nord-Ost nach Potsdam eingeladen. Den Auftakt hatte es bereits am zurückliegenden Samstag in Hamburg mit Nahles und dem kommissarischen Parteivorsitzenden Olaf Scholz gegeben. Ab heute bis zum 2. März stimmen bundesweit rund 463 000 SPD-Mitglieder darüber ab, ob sie den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag mittragen und es damit erneut zu einer schwarz-roten Regierung in Berlin kommt. Stimmberechtigt sind dabei auch die rund 3000 Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern. Der kleinste SPD-Landesverband hatte seit Jahresbeginn fast 300 und damit mehr als zehn Prozent Neumitglieder gewonnen. Schwesig, die nach der Wahlniederlage im September ebenfalls für den Gang in die Opposition votiert hatte, nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen als Bundesvize den Schwenk der SPD-Spitze aber mitgetragen hatte, will die Treffen nutzen, um für die GroKo zu werben. Die SPD habe in den Verhandlungen „inhaltlich viel herausgeholt“, sagte sie. Als Belege führte sie unter anderem Extra-Milliarden vom Bund für Kitas, Schulen und die Digitalisierung sowie die Vereinbarung einer Grundrente und eines sozialen Arbeitsmarktes an. Bei den bevorstehenden Treffen mit der Parteibasis erhält Ministerpräsidentin Schwesig Unterstützung von ihren Ministern, die in Berlin mit verhandelt hatten. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) rechnete bereits aus, dass Mecklenburg-Vorpommern bei Umsetzung des Koalitionsvertrages bis 2021 mit rund 400 Millionen Euro extra von Bund rechnen könne. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge warb bereits in Waren und Wismar für die neue GroKo: „Der vorliegenden KoaVertrag trägt klar unsere sozialdemokratische Handschrift! Ich halte ihn für Wert, um auf seiner Grundlage zu regieren und das Leben vieler Menschen im Land zu verbessern“, schrieb er nach der Diskussion bei Twitter. Frank Pfaff