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MV aktuell Partei-Linker schüttelt die Landes-SPD durch
Nachrichten MV aktuell Partei-Linker schüttelt die Landes-SPD durch
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07:20 28.03.2019
Hartnäckig für Bildung unterwegs war Erik von Malottki (2.v.l.) schon früher: 2013 wollte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Petition überreichen. Jetzt sorgen ein Vorstoß zur Bildungspolitik und seine Kandidatur als SPD-Vize für Wirbel. Quelle: Peter Binder
Rostock

Einen kleinen Aufstand wird es beim Landesparteitag der SPD am Wochenende geben. Erik von Malottki (32), Parteilinker aus Greifswald, kandidiert für das Amt eines Vize-Landesvorsitzenden gegen die amtierenden Christian Pegel (45) und Stefan Sternberg (34). Pikant: Malottki hat seine Kandidatur nach OZ-Informationen vorher nicht mit dem SPD-Vorstand abgestimmt. Er fordert auf diese Weise Pegel, Verkehrsminister, und Sternberg, Landrat in Ludwigslust-Parchim, heraus. Nur zwei können Vize von SPD-Landeschefin Manuela Schwesig werden. Pegel, auch aus Greifswald, könnte unterliegen. Die SPD besetzt gern regional. Als Frau bewirbt sich um das dritte Stellvertreter-Amt Nadine Julitz (29), Landtagsabgeordnete aus Waren/Müritz.

„Affront“ gegenüber dem Landesvorstand

Malottkis Kandidatur werde als „Affront“ gegenüber dem Vorstand angesehen, ist in der SPD zu hören. Er selbst will sich derzeit nicht äußern. „Das will ich erst vor den Parteimitgliedern tun“, sagt er. Auf dem Parteitag. Dann sagt er doch was: „Die Kandidatur richtet sich gegen niemanden, sie ist ein Angebot an die Partei.“ Der 32-Jährige sieht sich als Linker in der SPD. Derzeit arbeitet der studierte Historiker bei der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. Beim großen Lehrerstreik kürzlich feuerte er mit Megafon die Demonstranten an. In der Kommunalpolitik ist er für die SPD in Greifswald aktiv: als Vize-Fraktionschef in der Bürgerschaft, als Vize im Kreisverband.

Neben zwei Arbeitsgruppen unterstützen auch die Jusos im Land Malottkis Kandidatur. „Wir wollen ein inhaltliches Angebot machen“, sagt Juso-Chef Yannick van de Sand. Malottki stehe für das wichtige Thema Bildung und den linken Parteiflügel. Die Kandidatur solle „Alternative sein“. SPD-Landeschefin Manuela Schwesig gibt sich nach außen gelassen, spricht von „lebendiger Demokratie“. Pegel und Sternberg sehe sie als „zwei starke Stellvertreter mit guten Themen“.

Kommentar von Chef-Korrespondent Frank Pubantz: Kritik ernst nehmen

Antrag rechnet mit 20 Jahren Bildungspolitik der SPD ab

Harsche Kritik äußert Malottki über die SPD-Arbeitsgruppe für Bildung, deren Kopf er ist. Jedenfalls kam es so an. Ein Antrag für den Parteitag zum Thema Lehrerbildung geht mit der bestehenden Politik von SPD-Bildungsministerin Birgit Hesse ins Gericht. Im Papier finden sich eine Reihe von Forderungen, die die Linke im Landtag mehrfach erhoben hat. So müssten die Arbeitsbedingungen für Lehrer verbessert, Wochenstunden gekürzt, Referendare unkompliziert übernommen, Seiteneinsteiger qualifiziert, Grundschullehrer besser bezahlt werden. Bis 2030 würden rund 80 Prozent der jetzigen Lehrer ausscheiden, doch nur die Hälfte der Lehrerstudenten beende überhaupt das Studium. Malottki und Co. sehen „die Qualität der Schulbildung mehrerer Jahrgänge“ und die Gesundheit von Lehrerinnen und Lehrern „grundlegend gefährdet“. Schlechtere Noten kann man Hesse kaum ausstellen. Forderung: Die SPD müsse handeln, sonst werde sie selbst Schaden nehmen. Schließlich führe die Partei seit 20 Jahren die Regierung, habe in dieser Zeit alle Finanzminister und vier von fünf Bildungsministern gestellt.

Schwesig: „Wir sind eine lebendige Partei“

Der Antrag hat über Parteigrenzen hinweg viel Staub aufgewirbelt. Schwesig lächelt das weg. Das Papier sei jetzt mit anderen Parteimitgliedern überarbeitet worden und komme als Neufassung auf den Parteitag. Sie verstehe dies nicht als Generalabrechnung, sondern konstruktives Mitarbeiten. Schließlich habe sie in ihrer Amtszeit eingeführt, dass Arbeitsgruppen in der SPD mehr Mitspracherecht haben. „Ich finde wichtig, dass wir eine lebendige Partei sind“, so Schwesig. Jedes Mitglied könne „Themen aufrufen“.

Ist Malottki eingefangen worden? Er selbst weist das zurück. Auf Twitter zeigt er sich demonstrativ Seit’ an Seit’ mit Bildungsministerin Hesse. Es gebe schließlich auch vieles im Antrag, was gelobt wird, sagt er. Wichtig sei: „Am Ende wird ein guter bildungspolitischer Beschluss gefasst, der Lösungen beinhaltet.“ Denn alles wüssten, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Schwesig will nach zwei Jahren erneut als SPD-Vorsitzende kandidieren. In dieser Zeit habe sich die Mitgliederzahl der Partei in MV von 2909 auf 3111 erhöht.

Frank Pubantz

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