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MV aktuell SPD dringt auf mehr Sicherheit
Nachrichten MV aktuell SPD dringt auf mehr Sicherheit
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00:00 11.01.2014
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Stavenhagen

Als Reaktion auf die Ermittlungspannen bei den NSU-

Morden will die SPD eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes und mehr Fortbildung für die Ermittler. „Das staatliche Versagen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie muss zu Veränderungen bei der Arbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz führen“, forderte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Müller gestern zum Abschluss der Fraktionsklausur in Stavenhagen (Mecklenburgische Seenplatte).

Die SPD will im Landtag bei den eingeleiteten Gesetzesreformen in MV auf ein zügiges Verfahren dringen. Zudem soll es künftig „klare und transparente Regelungen auch bei der Auswahl von V-Leuten“ geben, die Information aus der rechten Szene liefern, betonte Müller nach der Beratung, an der auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) als Gast teilnahm. Ziel ist es, rechtsextremistische Gewalt in Deutschland besser bekämpfen zu können. Auf das Konto der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sollen zehn Morde gehen. Eines der Opfer, Mehmet Turgut, wurde 2004 in Rostock erschossen.

Die SPD-Fraktion befasste sich bei ihrer Klausur erneut auch mit der Energiewende. Fraktionschef Norbert Nieszery kündigte an, dass MV als erstes Bundesland eine gesetzliche Regelung für kommunale Windparkbeteiligungen auf den Weg bringen wird.

OZ

Ermittlungsverfahren wird in Polen geführt.

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