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MV aktuell SPD in MV: Gegen Mietwucher mehr Bauflächen in staatlicher Hand
Nachrichten MV aktuell SPD in MV: Gegen Mietwucher mehr Bauflächen in staatlicher Hand
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07:45 25.02.2019
Plattenbau-Stadtteile im Norden Rostocks: Die SPD will bei der Boden- und Wohnungspolitik umsteuern, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu ermöglichen. Quelle: dpa
Rostock

Die SPD in MV leitet einen Paradigmenwechsel bei Boden- und Wohnungsbaupolitik ein. Um einen weiteren Anstieg bei Grundstückspreisen und Wohnungsnot zu verhindern, soll das Land potenzielle Bauflächen sichern, weitere hinzukaufen, um sie dann an Dritte zur verpachten – mit der Auflage, für weniger Betuchte bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bodenspekulanten könnten mit einer Strafsteuer belegt werden.

Die Zeit des Verkaufens sei vorbei, sagt Christian Pegel. Der SPD-Vize des Landesverbandes, der auch Bauminister ist, hat mit anderen Partei-Genossen ein Papier für den Landesparteitag Ende März erarbeitet, das Wellen schlagen wird. „Gutes und bezahlbares Wohnen“ steht darauf. Botschaft: Die Landesregierung solle „ein eigene Grund-und-Boden-Politik“ betreiben, so Pegel. Es sei ein Fehler gewesen, dass die öffentliche Hand, auch Städte und Gemeinden, über Jahrzehnte Bauflächen meistbietend verkauften. Dies sei jetzt über rasant steigende Mieten und Grundstückspreise spürbar. Die SPD wolle den Kurs ändern: Eine neue Landesgesellschaft soll einen „Wohnbaufonds“ verwalten und neue Grundstücke erwerben, so steht es im Papier. Die Flächen sollen an Dritte mit der Auflage des Baus von günstigen Mietwohnungen, in Erbbaupacht übergeben werden. Angedacht seien dazu langfristige Darlehen für die Umsetzung. Erst kürzlich hatte das Pegel-Ministerium die Förderung sozialen Wohnungsbaus ausgedehnt.

Viele Menschen fühlten sich dem Problem rasant steigender Wohnkosten hilflos ausgeliefert, so Pegel. „Man muss den Markt einhegen“, sagt Finanzminister Matthias Brodkorb. Die Linke fordert gar Enteignung von Spekulanten; soweit geht die SPD nicht. „Enteignung ist die Ultima Ratio“, so Generalsekretär Julian Barlen.

Anstoß für den Kurswechsel sei auch fortschreitende Bildung von Reichen- und Armenvierteln in Rostock und Schwerin. Pegel hat die Analyse in weiteren Städten beauftragt; die SPD wolle wieder mehr „Durchmischung“. Die soziale Lage dürfe nicht an der Wohnanschrift ablesbar sein, das Thema Wohnen nicht dem Markt allein überlassen werden. „Der Staat muss klar machen, dass er die Menschen schützt“, sagt der SPD-Vize.

Forderungen, die der Mieterbund MV seit langem erhebt. Der SPD-Vorstoß sei „sehr gut vom Ansatz her“, so Geschäftsführer Kai-Uwe Glause. Denn die Mietpreise stiegen weiter: In Rostock etwa seit 2015 um 7,5 Prozent auf durchschnittlich 6,12 Euro pro Quadratmeter (netto, kalt). Auch Greifswald, Bad Doberan, Waren/Müritz oder Bädergemeinden seien extrem betroffen. Ein SPD-Vorschlag gehe sogar noch weiter als Forderungen des Mieterbundes: Für „bebaubare, aber nicht bebaute Grundstücke“ (Pegel) soll es eine höhere Grundsteuer geben, um Bodenspekulation entgegenzuwirken.

Scharfe Kritik kommt aus anderen Parteien. „Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch einen Rückfall in staatliche Planwirtschaft, sondern indem wir ihn bauen und Anreize dafür schaffen“, so FDP-Landeschef René Domke. Verstaatlichung schrecke Investoren ab, eine Strafsteuer wäre ein „massiver Eingriff in das Eigentum“. Wolfgang Waldmüller (CDU) fürchtet eine „Arbeitsbeschaffung für Verwaltungen“. Das SPD-Konzept sie nicht durchdacht, eine weitere Steuer„merkwürdig“.

Frank Pubantz

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