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MV aktuell SPD stärkt Schwesig als Landeschefin
Nachrichten MV aktuell SPD stärkt Schwesig als Landeschefin
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15:21 31.03.2019
Beim SPD-Landesparteitag wird Katarina Barley (l.), Spitzenkandidatin der Bundes-SPD zur Europawahl, von Manuela Schwesig, Landesvorsitzende MV, begrüßt. Quelle: dpa
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Warnemünde

Manuela Schwesig bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzende der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. SPD-Mitglieder wählten sie am Sonnabend beim Landesparteitag in Warnemünde mit 94,8 Prozent der Stimmen, rund vier Prozentpunkte mehr als 2017. 127 der 134 Delegierten stimmten für die 44-Jährige. Nach Angaben eines Parteisprechers ist dies das beste Ergebnis, mit dem seit 1991 ein SPD-Landeschef im Nordosten gewählt wurde.

Schwesig zog in ihrer Rede Bilanz von zweieinhalb Jahren Regierungsarbeit und zwei Jahren an der Parteispitze. MV sei wirtschaftlich vorangekommen, die Arbeitslosigkeit gesunken. Die Frage gerechter Löhne sei „für die SPD das wichtigste Thema“. Da, so Schwesig, habe die Partei geliefert. Durch einen Vergabemindestlohn im Land, durch Entlastung von Eltern durch die gebührenfreie Kita ab 2020. Ziel müsse ein Mindestlohn von zwölf Euro sein. „Wir müssen organisieren, dass Arbeit sich wirklich lohnt.“ Auch die Grundrente müsse kommen, ohne Bedürftigkeitsprüfung, so Schwesig. 70000 Frauen und Männer erhielten derzeit in MV unter 900 Euro im Monat. Die SPD sei die „Schutzmacht derjenigen, die in Not geraten sind“. Die Partei habe zudem in der Regierung vieles angeschoben: Millionen-Pakete für Digitalisierung, Schulbau, Feuerwehren oder finanzielle Besserstellung der Kommunen. „Die Sozialdemokratie liefert“, so Schwesig. Sie erntet stehende Ovationen.

Zuvor hat Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, die Mitglieder auf einen Pro-EU-Kurs eingeschworen. „Sprecht gut über dieses Europa und zeigt, dass wir es brauchen, wenn wir auf diesem Kontinent weiter in Frieden und Wohlstand leben wollen“, appelliert Barley. Der Brexit in Großbritannien zeige, wie zerbrechlich der Zusammenhalt sei und was nationalistischer Populismus anrichte. Durch die Vorgänge auf der britischen Insel sei das Interesse vieler Menschen an Europa aber gewachsen.

Sie stehe für „ein soziales Europa“, so Barley. Es brauche Regeln etwa für einen Mindestlohn in allen EU-Ländern und Steuern auf digitale Unternehmen. Auch beim Klimaschutz müsse Deutschland zulegen. Barley lobt das Engagement junger Menschen bei den „Fridays-for-Future“-Demonstrationen und spricht sich für ein allgemeines Wahlrecht ab 16 Jahren aus.

Ein überraschendes Ergebnis gab es bei der Wahl von Schwesigs Stellvertretern. Der Parteilinke Erik von Malottki (32) aus Greifswald zwang den amtierenden Landes-Vize Stefan Sternberg (34), Landrat in Ludwigslust-Parchim, in eine Kampfabstimmung. Beide hatten im ersten Wahlgang jeweils 71 Stimmen. Malottki hatte sich für das „Schlüsselthema Bildung“ und mit einem Gegenentwurf zur Koalition mit der CDU empfohlen, Sternberg betonte seine Rolle als „Kommunalo im Landesvorstand“. Am Ende gewann Sternberg knapp. Die Parteimitglieder wählten außerdem Energieminister Christian Pegel (45, Greifswald) und Nadine Juli (29, Waren) mit 84,8 und 81,9 Prozent der Stimmen deutlich zu Vize-Parteichefs.

Einstimmig beschloss der SPD-Parteitag einen Leitantrag mit landes- und kommunalpolitischen Schwerpunkten wie kostenlose Kita, Digitalisierung und bürgernahe Verwaltung. Die SPD solle künftig als Ansprechpartner und Problemlöser überall im Land wahrgenommen werden, so Julian Barlen, der mit knapp 90 Prozent erneut als Generalsekretär bestätigt ist. Zudem will die Partei mehr staatliche Kontrolle auf dem Wohnungsmarkt, um bezahlbares Wochen sicherzustellen. Umstritten war ein Antrag der Jusos, der letztlich eine Mehrheit fand: Bei Verstößen gegen Hartz-IV-Regeln sollen künftig die Mittel nicht mehr gekürzt werden. Und: Die Parteibasis sieht erhebliche Defizite in der Bildungspolitik des Landes. Hier müsse die SPD-geführte Regierung dringend handeln.

Kritik gab es zu weiteren Themen. Yannick van de Sand, Chef der MV-Jusos, monierte die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes. Michael Schmidt, Zingst, wies die Landespolitiker seiner Partei darauf hin, dass es auch Menschen jenseits der 60 gebe, nicht nur die Themen Kita und Schule zählten. Christian Reinke, Rostock, erklärte: Es sei „ein Skandal, dass an der EU-Außengrenze im Mittelmeer Menschen ertrinken“. Thomas Krüger, SPD-Fraktionschef im Landtag, mahnte den Koalitionspartner CDU zu Distanz gegenüber der AfD: „Ich kann nur davor warnen, Rechtsextremisten Einfluss auf Regierungspolitik zu geben.“

Frank Pubantz

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