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MV aktuell SPD und CDU: 50-Millionen-Pakete für Feuerwehr und Mobilfunk
Nachrichten MV aktuell SPD und CDU: 50-Millionen-Pakete für Feuerwehr und Mobilfunk
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19:46 18.02.2019
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und CDU-Fraktionschef  Vincent Kokert wollen mehr Landesgeld in Feuerwehr, Mobilfunk und Personal stecken.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und CDU-Fraktionschef Vincent Kokert wollen mehr Landesgeld in Feuerwehr, Mobilfunk und Personal stecken. Quelle: Cornelius Kettler
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Schwerin

Die Landesregierung zieht ihre Spendierhosen an: Von 310,9 Millionen Euro Überschuss aus dem Jahre 2018 sollen in diesem Jahr 105 Millionen investiert werden und damit größtenteils den Kommunen zugutekommen. Zwei Drittel des Geldes, gut 205 Millionen, sollen in den weiteren Schuldenabbau fließen. Auch Rücklagen wachsen: für Werften, Hochschule oder Breitbandausbau.

Die Schweriner Koalition werde bei Investitionen drei Themenschwerpunkte setzen, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag.

Das sind die Themen der Koalition

Feuerwehr: 15 Millionen Euro fließen in diesem Jahr zusätzlich in Ausrüstung von Feuerwehren in MV, die gleiche Summe 2020. Aufgestockt durch Mittel des Innenministeriums, werde ein Paket von 50 Millionen geschnürt. Nach und nach solle so veraltete Technik ausgetauscht werden. „Der Sanierungsstau muss endlich ein Ende haben“, so CDU-Fraktionschef Vincent Kokert.

Funkmasten: 15 Millionen Euro sollen genutzt werden, um Gemeinden Fördermittel für Funkmasten zur Schließung von Funklöchern bereitzustellen. Auch hier sollen 2020 weitere 15 Millionen folgen. Die Ministerien für Digitalisierung und Landwirtschaft steuern je zehn Millionen Euro bei. Gesamtpaket: 50 Millionen. Das Geld solle an Gemeinden fließen, die zum Stopfen von Funklöchern selbst Masten errichten können, so Kokert. Vorbild sei Bayern, wo das Modell gut funktioniere.

Personal: 25 Millionen Euro sind für mehr Personal in der Landesverwaltung geplant. Hier sollen demnächst junge Mitarbeiter eingestellt werden, um das Ausscheiden älterer abfedern zu können, so Schwesig. „Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat funktioniert.“ Das Personalkonzept, wonach jährlich zwei Prozent der Mitarbeiter abgebaut werden, laufe aber bis 2020 weiter.

Schulsanierung soll unterstützt werden

50 Millionen Euro aus dem Überschuss von 2018 fließen in den Strategiefonds, den die Landesregierung unter anderem für Schulsanierung oder Unterstützung des ländlichen Raums nutzt. Die Hälfte davon wird an viele Einzelprojekte über die Fraktionen von SPD und CDU verteilt, was die Opposition im Landtag als „Spielgeld“ für Abgeordnete der Koalition kritisiert. Dirk Lerche (AfD) spricht von „Verteilung nach Gutsherrenart“.

Leicht sinken werden die Rücklagen, die das Land für schlechte Zeiten bildet. Sie liegen aber immer noch bei über zwei Milliarden Euro. Beispiele: für Breitbandausbau 500 Millionen, Werften-Bürgschaften 300 Millionen, Hochschulen 106 Millionen. Auch aus dem aktuellen Jahresüberschuss werde Geld in diverse Rücklagen gepackt, so Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD). Für die Werften seien dies etwa 51,3 Millionen, weitere 50 Millionen für den Fall, dass die EU Fördermittel für das Land reduziert.

Investitionen reichen Opposition nicht aus

Der Opposition im Landtag reichen die Investitionen nicht aus. „Wenn nicht in der jetzigen Haushaltslage investiert wird, wann dann?“, fragt Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg. Die Regierung habe genügend Spielräume für mehr Investitionen in Schulen und dem ländlichen Raum. Die Linke schlägt erneut die Schaffung regionaler Infrastrukturpauschalen für Kommunen vor. „Die Infrastruktur verfällt vielerorts dramatisch weiter“, so Oldenburg. Uwe Polkaehn, DGB Nord, lobt die Personal-Offensive als „Schritt in die richtige Richtung“. Das Land müsse aktiv werden, um guten Nachwuchs zu finden.

Innerhalb der Koalition knirscht es offenbar zum ausgehandelten Deal. Während sich die CDU mit den beiden 50-Millionen-Paketen zu Mobilfunk und Feuerwehr feiert (Kokert: „Herzensangelegenheiten“), dämpft Thomas Krüger, SPD-Fraktionschef im Landtag, zu hohe Erwartungen. Das Mobilfunk-Programm werde nicht alle Probleme lösen, so Krüger, nicht „die letzte Milchkanne im Land erreichen“. Vielmehr seien Mobilfunkkonzerne in der Pflicht.

Lesen Sie hier den Kommentar zum Thema.

Frank Pubantz

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