Die Schweriner Koalition will gegen Extremismus in MV aufrüsten. Im Visier sind fanatische Gotteskrieger des Islam und gewalttätige Rechtsextremisten. SPD und CDU beantragen eine personelle Aufstockung des Verfassungsschutzes ab 2016 um mehr als zehn Prozent. Die Kosten dafür sollen bei 700000 Euro liegen.
Das Innenministerium stellt fest: Mit derzeit 85 Stellen sei der Verfassungsschutz im Vergleich zu anderen Bundesländern personell schwach aufgestellt. Zwölf neue Stellen sollen hinzukommen.
Gründe hierfür seien eine „Zunahme von rechtsextremen Straftaten und die Aktivitäten islamistischer Extremisten“, erklärt Michael Silkeit von der CDU. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erklärt: Er fühle sich „verpflichtet, dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung wirksam zu entsprechen“.
SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery warnt vor islamistischen Terroristen, die Schleuserstrukturen nutzen. „Die weitaus größere Gefahr geht aber von den radikalisierten europäischen Islamisten aus.“ Der Blick gehe auch verstärkt nach rechts: Seit Jahresbeginn habe es 22 Brandanschläge, 15 tätliche Übergriffe und 16 Verletzte durch rechtsextremistische Täter gegeben.
Pubantz, Frank
