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MV aktuell SPD und CDU ziehen die Spendierhosen an
Nachrichten MV aktuell SPD und CDU ziehen die Spendierhosen an
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10:33 27.06.2019
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Stellvertreter, Innenminister Lorenz Caffier (CDU), planen ab 2020 deutlich höhere Ausgaben aus dem Landeshaushalt. Dafür soll die Rücklage abgeschmolzen werden. Quelle: dpa
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Schwerin

Die rot-schwarze Landesregierung steht beim Geldausgeben vor einem Paradigmenwechsel: SPD und CDU planen für das kommende Jahr 9,2 Milliarden Euro Ausgaben und damit 1,2 Milliarden mehr als 2019. Das wäre der höchste Landeshaushalt aller Zeiten. Zusätzliche Investitionen sind 2020 etwa geplant für Breitbandausbau (250 Millionen), Feuerwehr (50 Millionen), den Finanzausgleich an Kommunen (200 Millionen) oder Krankenhäuser (33). Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt die Eckdaten am Donnerstag in Schwerin vor. Politische Versprechen der Koalition aus der Vergangenheit sollen jetzt eingelöst werden, was sich finanziell im Haushalt niederschlägt: für 300 neue Polizisten, den Theater-Pakt, die komplette Eltern-Entlastung an Kita-Kosten oder mehr Personal in der Landesverwaltung. Auch geplant ist ein zusätzliches 200-Millionen-Paket für Schule bis 2023, pro Jahr also 50 Millionen. Dabei ist die Erhöhung der Gehälter von Grundschullehrern im Gespräch. Dringend nötig seien Akzente zur Gewinnung neuer Lehrer.

Rücklage von 1,6 Milliarden soll aufgebraucht werden

Zwei Jahren vor der nächsten Landtagswahl geht die Regierung damit an die lange angesparte Ausgleichsrücklage, in der derzeit 1,6 Milliarden Euro gebunkert sind. Die Opposition, vor allem die Linke, hatte immer wieder mehr Investitionen gefordert. In Zukunft soll es laut SPD und CDU aber weiterhin Mechanismen der Sicherung geben: Jeweils 500 Millionen Euro sollen dauerhaft für einen etwaigen Einbruch der Konjunktur und mögliche Kofinanzierung von Förderprogrammen des Bundes zur Verfügung stehen.

2020 über zwei Milliarden Euro Ausgaben für Bildung

Unterm Strich führt dies zu massiven Ausgabenerhöhungen im Landeshaushalt. Beispiele: Die Ausgaben für Sicherheit sollen 2020 auf 518 Millionen steigen – gegenüber 2019 ein plus 75 Millionen. Bei Digitalisierung geht der Sprung um 42 auf 175 Millionen, für Theater und andere Kulturprojekte von 74 auf 88 Millionen Euro. Im Bildungsbereich – inklusive Wissenschaft und Forschung – sollen die Ausgaben erstmals über die zwei Milliarden Euro jährlich klettern und in kommenden Jahren weiter steigen.

Gegenfinanziert werde die Liste der guten Taten durch erwartete höhere Steuereinnahmen und Hilfen des Bundes in diesem Jahr und eben den Griff in den Sparstrumpf. Neue Kredite sind weiterhin tabu. Der Landtag soll den Haushalt im Herbst beraten.

Frank Pubantz

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