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MV aktuell SPD verschiebt Diskussion um Bretschneiders Nachfolge
Nachrichten MV aktuell SPD verschiebt Diskussion um Bretschneiders Nachfolge
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16:36 30.04.2019
Politiker und Landtagsmitarbeiter, darunter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), trugen sich am Dienstag in das Kondolenzbuch für die verstorbene Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider ein. Im Hintergrund laufen Debatten um die Nachfolge. Quelle: dpa-Zentralbild
Schwerin

Die SPD-Fraktion im Landtag hat eine für Dienstag geplante Diskussion um eine mögliche Nachfolge der am Sonntag verstorbenen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider vertagt. Es sei eine Frage von Pietät, dass man etwas Zeit verstreichen lasse, ist aus der Fraktion zu hören. Kommende Woche solle das Thema erneut aufgerufen werden.

Hesse gilt als Favoritin für Nachfolge

Beste Chancen, neue Landtagspräsidentin zu werden, hat offenbar Birgit Hesse (44). Die Bildungsministerin steht wegen diverser Themen in ihrem Hause in der Kritik. Der SPD-Landesparteitag hat per Beschluss die bisherige Bildungspolitik faktisch als gescheitert erklärt, fordert Korrekturen bei Lehrerausbildung oder Personalausstattung an Schulen. Eine geplante Änderung des Schulgesetzes wurde wegen massiver Kritik von Gewerkschaft, Eltern- und Schülervertretern verschoben. Nach schweren Vorwürfen zu Verfehlungen und Boni-Zahlungen an den Universitätsmedizinen hat die Ministerin auch hier noch keine Lösung geliefert. Daher wolle Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Hesse aus der Schusslinie nehmen, ist zu hören. Als weiterer Name für die Präsidentschaft fällt der von Martina Tegtmeier (61) aus Gadebusch. Die Chancen des Wismarers Tilo Gundlack (50) dürften gering sein, da die SPD eine Frau an der Spitze des Parlaments wolle. Die SPD hat als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht. Hesse sagte, sie wolle sich derzeit nicht zum Thema äußern.

CDU: keine Debatte in der offiziellen Trauerzeit

Beim Koalitionspartner CDU gibt es null Verständnis für Gespräche über die Präsidentin-Nachfolge. „Ich werde keine Personal- oder Nachfolgedebatten führen, solange der offizielle Trauerakt für Frau Bretschneider nicht abgeschlossen ist“, stellt CDU-Fraktionschef Vincent Kokert klar. Die Trauerfeier werde am 13. Mai in der Neubrandenburger Konzertkirche sein, teilt die Landtagsverwaltung mit. Eine Woche darauf könnte der Landtag bereits die neue Präsidentin wählen. Am Dienstag trugen sich diverse Politiker und Landtagsmitarbeiter in das Kondolenzbuch ein, das in Gedenken an Sylvia Bretschneider derzeit im Landtag ausliegt.

Eine längere Trauerzeit erbat auch Ministerpräsidentin Schwesig. Sie bezeichnete als unglücklich, dass Finanzminister Mathias Brodkorb ausgerechnet am Montag, einen Tag nach Bretschneiders Tod, zurücktrat. Allerdings wusste sie offenbar bereits zwei Tage zuvor von Brodkorbs Plan (die OZ berichtete). Widersprüchlich ist derzeit einiges, was an offiziellen Verlautbarungen aus der SPD in der Koalition kommt. Dass eine Nachfolge-Diskussion zum Amt der Präsidentin in der Landtagsfraktion geführt werden soll, bestritt Fraktionschef Thomas Krüger noch Stunden zuvor gegenüber der OZ. Einige seiner Genossen erklärten das Gegenteil. Dann wurde das Thema intern abgesetzt. Das bestätigte Krüger dann im Nachgang: „Die Fraktion hat beschlossen, heute noch nicht über eine Nominierung für das höchste politische Amt in unserm Land zu entscheiden. Diese Frage werden wir am kommenden Dienstag klären.“

Frank Pubantz

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