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MV aktuell Sanktionen gegen NPD auf Prüfstand
Nachrichten MV aktuell Sanktionen gegen NPD auf Prüfstand
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00:00 25.10.2013
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Greifswald

Mit der Weigerung der NPD, am Gedenken an die NSU-Opfer im Landtag teilzunehmen, hat sich gestern das Landesverfassungsgericht in Greifswald befasst. Die NPD-Fraktion hatte sich am 6. Dezember 2012 in eine Ecke des Plenarsaales zurückgezogen, als ein CDU-Abgeordneter mit der Verlesung der Namen der zehn Opfer des NSU-Terrors beginnen wollte. Der NPD-Abgeordnete Stefan Köster hatte Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht, weil Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) dieses Verhalten einen Tag später mit einem Ordnungsruf gerügt hatte. Damit wurde aus Sicht der NPD-Kläger das verfassungsrechtlich garantierte parlamentarische Mitwirkungsrecht verletzt.

Die Entscheidungen zu dieser und zwei weiteren Klagen von NPD-Abgeordneten gegen das Landtagspräsidium werden am 23. Januar 2014 verkündet. Die Verfassungsrichter hielten sich mit Wertungen zurück.

OZ

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