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MV aktuell Sassnitz: SPD zieht gemeinsame Anträge mit der AfD zurück
Nachrichten MV aktuell Sassnitz: SPD zieht gemeinsame Anträge mit der AfD zurück
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06:00 20.09.2019
Die SPD in der Sassnitzer Stadtvertretung will ihre gemeinsamen Anträge mit der AfD wieder zurückziehen. Quelle: dpa
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Sassnitz

Kehrtwende bei der SPD in Sassnitz: Nachdem die Sozialdemokraten in der Stadtvertretung dort wegen gemeinsamer Initiativen mit der AfD in die Kritik geraten waren, treten sie nun den Rückzug an. Nach OZ-Informationen soll Stadtpräsident Norbert Benedict (SPD) am Donnerstagabend parteiintern angekündigt haben, sich von allen sieben Anträgen zu distanzieren, die die SPD zusammen mit der AfD, der FDP sowie zwei lokalen Wählergemeinschaften während der Sitzung am kommenden Dienstag zur Abstimmung bringen wollte.

Das Bündnis hatte in der Stadtvertretung bisher eine Mehrheit gegenüber den Fraktionen von CDU und Linken. Die SPD-Fraktion werde die Anträge nicht mehr mit einbringen, hieß es aus der Partei. Am Freitag soll eine Mitteilung verschickt werden, in der offiziell über den Schritt informiert werde.

Fraktion ist parteiintern unter großen Druck geraten

Damit beugt sich die SPD in der Sassnitzer Stadtvertretung dem Druck der Landes- und Bundespartei, der am Donnerstag entstanden war. Für die Sozialdemokraten ist eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Dies gelte für Gemeinde- und Stadtvertretungen genauso wie für alle Kreistage, sagte die SPD-Kreisvorsitzende in Vorpommern-Rügen, Beatrix Hegenkötter. Der Generalsekretär der Landespartei, Julian Barlen, hatte von den Genossen in Sassnitz verlangt, die gemeinsamen Anträge zurückzuziehen.

Die CDU-Abgeordnete Christine Zillmer – sie ist Stellvertreterin des Präsidenten Benedict – sagte, auf Kommunalebene gehe es grundsätzlich um Sachfragen. Man werde sehen, was passiere, wenn populistische Themen auf den Tisch kommen. „Wir als CDU schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.“

Ihre Stimme war allerdings während der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung nach der Kommunalwahl im Mai ausschlaggebend, um den AfD-Mann Dirk Thormann zum zweiten Stellvertreter Benedicts zu machen. Die anderen CDU-Vertreter stimmten dagegen. Benedict reagierte am Donnerstag nicht auf einen Kontaktversuch der OZ.

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Von Benjamin Fischer

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