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MV aktuell Schlechtes Zeugnis für Kreisgebietsreform
Nachrichten MV aktuell Schlechtes Zeugnis für Kreisgebietsreform
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00:00 22.04.2014
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Schwerin

Höhere Schulden, längere Wege, mehr Bürokratie: Die Kreisgebietsreform, größtes Reformprojekt der rot-schwarzen Landesregierung seit 2006, droht sich ins Gegenteil zu verkehren. Bei den Bürgern kommt sie deshalb bislang nicht gut an: Mehr als zwei Drittel der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern stellen der Reform zurzeit ein schlechtes Zeugnis aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Rostocker Meinungsservices Dukath im Auftrag der OSTSEE-ZEITUNG.

Auf die Frage, ob sich die Kreisgebietsreform bewährt habe, antworteten 42 Prozent mit „gar nicht“ und weitere 26,4 Prozent mit „kaum“. 20,6 Prozent gaben dem Projekt eine durchwachsene Note („teils, teils“). Nur eine Minderheit von 11,1 Prozent bewertete die Umsetzung mit „bestens“ oder „gut“.

Der Verwaltungskraftakt hatte 2010 aus zwölf Landkreisen sechs Großkreise geformt und von sechs kreisfreien Städten nur noch Rostock und Schwerin kreisfrei belassen. Strukturschwache Kreise wie Vorpommern-Greifswald kämpfen seitdem eher mit mehr als weniger Schulden. Kreistagsabgeordnete müssen in den größten deutschen Landkreisen pro Sitzung mehr als 100 Kilometer in eine Richtung zurücklegen. Ämter wurden geschlossen oder ausgedünnt. Hauptziel der Reform war es, Verwaltung abzubauen und dadurch Kosten zu senken. Gerade im ländlichen Raum geht die Bevölkerung im Nordosten seit Jahren dramatisch zurück.

Kurioserweise fühlen sich sowohl Gegner als auch Befürworter der Reform durch die Umfrage bestätigt. Jan Peter Schröder vom Landkreistag hebt die hohen Anfangskosten der Reform hervor. Einige Kreise hätten massive Haushaltsprobleme bekommen, die vorher ausgeglichene Haushalte aufgewiesen hätten. Schröder: „Echte positive Effekte sind noch nicht erkennbar.“

Dem hält Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) entgegen, dass die Reform mit vielen Umstellungen verbunden sei. Die positiven Effekte zeigten sich erst nach einigen Jahren. „Mich würde deshalb interessieren, wie eine solche Umfrage in fünf Jahren ausgeht.“ Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) spricht von einer „Momentaufnahme“, die ihn nicht überrasche. Notwendige Veränderungen würden immer skeptisch gesehen. Das dürfe Politik aber nicht davon abhalten, das Notwendige zu tun. „Der Zug fährt in die richtige Richtung“, gibt sich Caffier überzeugt.

Die Landtagsopposition zeigt sich kritisch. Die finanzielle Lage der Kommunen habe sich weiter verschlechtert, sagt Linksfrakti-

onschef Helmut Holter. Versprochene Einsparungen seien weit und breit nicht in Sicht. „Die handwerklich schlecht gemachte Kreisgebietsreform ist eine leere Hülle geblieben, eine Funktionalreform ist weitgehend ausgeblieben.“ Wege seien weiter geworden, Verwaltungen seien in Teilen überlastet. Viele Bürger klagten über weiter steigende Kreisumlagen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr wirft der Regierung vor, die Bürger nicht mitgenommen zu haben. Diese wollten bürgernahe Angebote vor Ort und Kommunalpolitiker, die ansprechbar seien. Der immer weitergehende Rückzug von Politik und Verwaltung aus der Fläche sei kontraproduktiv und führe auch zu Politikverdrossenheit, so Suhr.

Tilmann Schweisfurth, Präsident des Landesrechnungshofs, verteidigt die Reform. Das Heben der Wirtschaftlichkeitspotenziale, die durch die Kreisgebietsreform entstanden seien, dauere seine Zeit.

„Erst im Zeitablauf werden sich die Vorteile zeigen.“ Schweisfurth hebt hervor, dass die Defizite eher in der politischen Kommunikation zu suchen seien. Die problematischen Seiten der Reform würden im Vordergrund stehen, die bereits eingetretenen positiven Effekte kaum kommuniziert.

Echte positive Effekte sind noch nicht erkennbar.“

Jan Peter Schröder, Landkreistag MV



Jörg Köpke

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