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Schließung von Geburtsstationen in Crivitz und Parchim: Schwesig spielt plötzlich Klinikretterin

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20:09 13.12.2019
Emotional tritt Manuela Schwesig (SPD) vor Demonstranten für den Erhalt von Klinikstationen in Parchim und Crivitz auf. Zu bereits geschlossenen Stationen aus ihrer Zeit als Sozialministerin äußert sie sich dagegen nicht. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
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Schwerin

Es sind Worte, die Menschen fangen. „Es entspricht unserem Verständnis, dass Krankenhäuser in MV eine breite gesundheitliche Versorgung anbieten, auch in ländlichen Regionen“, erklärt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), nachdem die Kritik an einer geplanten Schließung von Geburtsstationen an den Kliniken in Parchim und Crivitz bekannt wird.

Eine Debatte zum Erhalt von Krankenhäusern schwappt über das Land. Vor Demonstranten sagt Schwesig: „Ich bin genauso wie Sie von dieser Entscheidung überrascht worden. Und ich halte sie für falsch.“ Wenig später muss Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) zurückrudern, Schwesig bringt die Übernahme von Kliniken durch Landkreise ins Spiel. Botschaft: Die SPD steht an der Seite der Menschen.

Glawe ist seither Prügelknabe der Nation. Dabei war es Schwesig selbst, die vor zehn Jahren als Sozialministerin des Landes die Schließung von Geburtsstationen in Ludwigslust und Ribnitz-Damgarten zuließ, vor vier Jahren ihre Nachfolgerin Birgit Hesse (SPD) in Wolgast. Auch die Argumente klangen damals gleich. Zu wenige Geburten, nicht rentabel.

SPD: Konzerne dürfen sich nicht nur das Beste rauspicken

Das Thema Stationsschließung in Parchim und Crivitz plus eine mögliche Zusammenlegung kocht am Freitag auch im Landtag hoch. Linke, AfD und SPD kritisieren erneut das Agieren des Ministers. Julian Barlen, der auch SPD-Generalsekretär seiner Partei ist, legt nach, lobt Schwesigs Einsatz: Man stehe zu den Menschen in der Region.

Barlen wettert gegen „eine reine Konzern- und Profitlogik“. Die SPD lehne „Rosinenpickerei“ ab, wenn sich Klinikkonzerne wie Mediclin und Asklepios nur profitable Bereiche aussuchten. „Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir als Landespolitik dazu stehen, dass ein Anrecht auf flächendeckende Versorgung besteht“, sagt Barlen. Kinder, Mütter, Beschäftigte. Barlen zählt auf. Die Stunde der SPD.

2009 und 2010: Stationen schließen – unter Ministerin Schwesig

Kann die Bevölkerung das? 2009 wurde die Geburtsstation in Ribnitz-Damgarten geschlossen. Jahrelang hatte es zuvor Debatten über die sinkende Geburtenzahl gegeben. Demonstrationen konnten die Schließung nicht verhindern. 2010 traf es die Geburtsstation in Ludwigslust. Begründung hier: zu wenige Geburten, zu wenige Ärzte. Damals hieß die für Gesundheit zuständige Ministerin Manuela Schwesig.

Jahre später, 2015 und 2016, gingen viele Menschen in Wolgast gegen die Schließung von Geburts- und Kinderstation in der örtlichen Klinik auf die Straße, sammelten 19 000 Unterschriften. Die zuständige Ministerin, Birgit Hesse (SPD), setzte die Schließung dennoch um. Als der Protest nicht abebbte, ließ der damalige Ministerpräsident, Erwin Sellering (SPD), die Idee einer Portalklinik entwerfen. Ein kleiner Ersatz für fehlende Stationen.

Wolgaster protestieren bis heute gegen Verlust

Bis heute demonstrieren Wolgaster Montag für Montag für ihr Krankenhaus. Vier Jahre später immer noch 25 bis 30 Leute. „Wir wollen zeigen: Wir sind noch da“, sagt Lars Bergemann von der Bürgerinitiative. Er freue sich für die Parchimer und Crivitzer, dass die Debatte dort womöglich besser ausgeht. Wie sich die SPD heute verhalte, finde er dagegen „unglaublich“. Bergemann: „Das ist alles Show.“

Wolgast sei für die landeseigene Uni-Klinik in Greifswald „geopfert worden“, doch jetzt, da der Protest direkt vor der Landeshauptstadt stattfindet, werde Aktionismus vorgegaukelt. Dabei sei doch klar, dass die von der SPD ins Spiel gebrachte Rekommunalisierung von Kliniken nicht funktioniere.

Glawe warnt vor Enteignung von Klinik-Besitzern

Das sieht auch Minister Glawe so. „Wollen die Konzerne das überhaupt?“, fragt er im Landtag. „Eine Enteignung wird wohl nicht durchsetzbar sein.“ Glawe teilt aus: Alle meckerten, aber niemand habe einen anderen Vorschlag. Schließlich seien in Parchim und Crivitz zehn Ärzte für den Erhalt der Stationen nötig. „Unter Rot-Rot wurden die meisten Privatisierungen von Krankenhäusern in MV durchgesetzt“, sagt Glawe. Bis 2006 regierte die SPD mit den Linken. Auch den Vorschlag, Fördermittel von den Klinikkonzernen zurückzufordern, halte er für wenig erfolgversprechend. Es sei nicht zielführend, damit etwa einen Hubschrauberlandeplatz infrage zu stellen. „Ich kann davor nur warnen.“

Opposition: Minister darf nicht den Job von Konzernen machen

Der Druck auf Glawe wächst. Torsten Koplin (Linke) unterstellt dem Minister zu große Nähe zu Klinikbetreibern: „Wir brauchen keinen Gesundheitsminister, der den Job von Konzernen macht.“ Ralph Weber (AfD) erklärt: Eine geplante Tagesklinik sei „ein völlig unbrauchbares Ersatzvehikel für eine funktionierende Kinderabteilung in einem Krankenhaus.“

Selbst in der CDU wird über Glawes möglichen Abgang als Minister spekuliert. Denn CDU-Landeschef Vincent Kokert habe den Minister in der heißen Debatte des Regierungskabinetts „fallen gelassen“.

Schwesig antwortet nicht zu früheren Schließungen

Und Schwesig? Sie sagt: „Die Schließungen der Vergangenheit waren ein Fehler.“ Das Argument, bei Kindern rechne sich Behandlung nicht, dürfe Politik nicht mehr gelten lasse.

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