Schnelles Internet für Rügen: Diskussion geht in die nächste Runde

840 Hausanschlüsse sind beim Breitbandausbau auf der Insel Rügen fertig, 294 Kilometer Glasfaserkabel wurden verlegt und insgesamt 18 Millionen Euro investiert. Spätestens Ende 2022, so das Ziel des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (Zwar), soll alles fertig sein. Das wäre vier Jahre später als ursprünglich geplant. Unklar bleibt, ob dieses Projekt bis zum Schluss umgesetzt werden kann. Zu viele Dinge bereiten dem Zwar Probleme, unter anderem Planungsfehler und fehlende Verträge. Das ist auch interessant zu dem Thema Breitband-Pläne auf Rügen vor dem Aus? Bürger wären doppelt bestraft Breitband: Rügen droht Zahlungsstopp wegen schleppendem Ausbau Einen wichtigen Beschluss fassten die Mitglieder der Verbandsversammlung am Mittwoch, indem sie den Paragrafen 20 der Satzung (Verbandseinlagen) änderten. Wichtigster Punkt: Die Gemeinden sollen eine Breitband-Einlage von 75 Euro je Einwohner beschließen, was insgesamt 4,2 Millionen Euro bringen soll. Da in der Sparte Breitband nur Bargeld eingebracht werden kann, musste dafür ein Schlüssel gefunden werden. Anträge wie die der Stadt Bergen auf Überprüfung der Sparte Breitband wurden hingegen abgeschmettert. Ebenso ein Rederecht für Friederike von Buddenbrock (FDP) und Jens Denecke, der zwölf Jahre lang die Bundesregierung in Fragen des Internets beraten hat. Sie hatten einen etwa 40 Punkte umfassenden Fragenkatalog erstellt. Bergens Bürgermeisterin Anja Ratzke sprach von teils erschütternden Zwischenergebnissen, die daraus in der Vorstandssitzung am 15. Juli vorgetragen wurden. „Dabei schafft eine Überprüfung Klarheit für alle Beteiligten. Das Ergebnis kann sein, dass alles in Ordnung ist und wir guten Gewissens das Geld unserer Bürger ausgeben können“, sagt sie. Auch wenn nicht rückgängig gemachte Fehler aufgezeigt würden, könne man daraus lernen, um sie in Zukunft zu vermeiden. Aufgaben für die Verwaltung: Bergens Bürgermeisterin brachte einen Eilantrag mit zur Sitzung. Mit vielen Aufgaben für die Verwaltung. Die durch Planungsfehler entstandenen Mehrkosten sollen unter anderem ermittelt werden, ebenfalls etwaige Schadenersatzansprüche gegenüber dem Planungsbüro. Weiterhin soll der Breitbandausbau bis auf Weiteres nicht mehr vorangetrieben werden. „Denn bis heute ist es zu keiner wirksamen Aufgabenübertragung für den Breitbandausbau gekommen. Der Zwar ist somit nicht berechtigt, den kommunalen Breitbandausbau für die Mitgliedsgemeinden auszuführen“, sagt sie. Mehrheitlich wurde auch diese Beschlussvorlage abgelehnt. Unterstützung bekam sie von Sybille Görs, Vorsteherin des Amts West-Rügen. Sie richtete deutliche Worte an den Zwar. Die Zusammenarbeit mit dem Planer sei katastrophal abgelaufen. „Wir laufen im Amt diesem Planer hinterher. Es kommen keine Protokolle. Es ist jetzt die Aufgabe des Zwar, endlich dem Planer auf die Füße zu treten und das einzufordern, für was sie ihn beauftragt haben“, sagt sie. Die Planungen seien mit der heißen Nadel gestrickt worden, „und so sieht es auch in der Ausführung aus“. Deswegen würde die Bauausführung auch viel mehr kosten. Es gibt zwei Möglichkeiten: Tilo Koch von der Kommunalaufsicht des Landkreises hatte viele Fragen an den Zwar: „Sie beschließen Breitband. Sie haben aber keine wirksame Aufgabenübertragung – formell gesehen. Mit welcher Legitimation? Die Sparte Breitband ist gegründet – mit welcher Legitimation? Sie entwickeln Wirtschaftspläne in diesem Bereich – mit welcher Legitimation?“ Seit einem dreiviertel Jahr begleitet er das Projekt. Tilo Koch empfiehlt, dass so schnell wie möglich öffentlich-rechtliche Verträge abgeschlossen werden, die Sparte Breitband auf rechtlich sichere Beine zu stellen und sich Ziele zu legen. „Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie machen das oder sie lösen die Sparte auf oder lassen es ganz. Dann heißt es, dass Sie die aktuellen sechs Projekte zu Ende bringen und es dann dem Markt überlassen.“ Termin in Berlin: „Es ist nie nett, wenn jemand sagen muss, dass du keine andere Wahl hast. Aber ein bisschen ist es hier so“, sagt Zwar-Vorsteher Olaf Baumann. Allerdings habe die Kommunalaufsicht zu werten, was die Mitglieder der Verbandsversammlung entscheiden. „Was sie aber machen, ist, dass sie selber Entscheidungen treffen, beziehungsweise selbst Vorstellungen davon haben. Sie sollen uns aber beraten“, sagte er in Abwesenheit von Tilo Koch. Die Kommunalaufsicht hätte auch vor zehn Jahren schon da sein müssen, „das haben sie auch nicht gemacht“. Da der Bund die Streichung bereits zugesagter Fördermittel ankündigte, habe ein Treffen in Berlin am 6. August Priorität. Es geht um knapp 39 Millionen Euro für sechs Ausbauprojekte für schnelles Internet auf der Insel. „Dass das politische Ziel verfolgt wird, das ist Gegenstand des Vorstandes. Wir wollen daran festhalten, was damals begonnen worden ist“, sagt Olaf Braumann. Mehr zum Autor Lesen Sie auch Breitband-Pläne auf Rügen vor dem Aus? Bürger wären doppelt bestraft Breitband: Rügen droht Zahlungsstopp wegen schleppendem Ausbau Neue Runde im Streit zwischen Bergen und Zweckverband Von Mathias Otto