Schnelltests an Schulen von MV: Eltern besorgt über Datenschutz

Es brodelt in den Schulen. Während die Schüler und Eltern wenig Interesse an den kostenlosen Schnelltests zeigen, interessiert sich jemand anderes umso mehr: Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat am Montagmorgen eine offizielle Stellungnahme des Bildungsministeriums zu den Selbsttests erbeten. Es gebe da noch Fragen zu bestimmten Sachverhalten, heißt es aus der Schweriner Behörde. Die erbetene Stellungnahme bedeutet nicht per se, dass es Probleme gibt. Ein gutes Zeichen ist es aber auch nicht. Dabei verlief der Start für die großangelegte Testkampagne schon seit vergangener Woche in die falsche Richtung. Während die Schweriner Koalition aus SPD und CDU die Schnelltests für Schüler und Lehrer vehement verteidigt, laufen Schüler- und Elternvertretungen sowie die Lehrergewerkschaft gegen das Vorhaben Sturm. „Politik tritt uns mit Füßen“: Mario Riedel vom Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald bringt seinen Unmut auf den Punkt: „Die Politik tritt uns hier mit Füßen“, erklärt er. „Uns“ – das sind die Eltern, Lehrer und Schüler im Land. Neben vielen anderen Kritikpunkten sieht auch er den Datenschutz der Kinder gefährdet. „Das ist, als würde man die Diagnose beim Arzt im Wartezimmer bekommen.“ Worauf er hinauswill: Ist der Schnelltest eines Kindes positiv, bekommen das sofort alle mit. Im schlimmsten Fall bedeutet das: Diskriminierung. Dass nun auch eine offizielle Landesbehörde Bedenken anmeldet, lässt vermuten, dass Riedels Sorgen und die anderer Elternvertreter nicht ganz unberechtigt sind. Datenschutzbehörde will nicht urteilen, sondern prüfen: Auf die Frage, ob die Schnelltests gegen Datenschutzauflagen verstießen, antwortet Lydia Kämpfe mit einem klaren „Ja und Nein“. Kämpfe arbeitet in der Datenschutzbehörde. Sie erklärt die strittigen Punkte: Zum einen stehe der Verdacht des Gruppenzwangs im Raum. Kinder, die den Test vielleicht durchführen wollen und sehen, dass ihre Mitschüler nicht mitziehen, lehnen auch ab. Die Freiwilligkeit des Testes sei so in Gefahr. Zudem sei an vielen Schulen unklar, wie mit Schülern verfahren werde, die einen positiven Test haben. Nachrichten von Kindern, die alleine warten müssen, bis die Eltern sie abholen, machen die Runde. Lesen Sie auch Greifswalder Gymnasium baut eigene Corona-Schnelltest-Strecke für Schüler Corona-Schnelltest an Schulen: Grimmen muss noch warten Corona-Schnelltests für Schulen in MV: So funktioniert der Abstrich Eine weitere Frage stößt dabei in dieselbe Richtung, die schon von den Kreiselternräten der Mecklenburgischen Seenplatte und aus Vorpommern-Greifswald eingeschlagen wurde. „Wir haben zahlreiche Rückmeldungen zu dem Thema bekommen, die uns dazu bewogen haben, nach einer Beurteilung zu verlangen“, erklärt Kämpfe. Der Kreiselternrat der Seenplatte sieht bei den Selbsttests einen deutlichen Verstoß gegen den Umgang mit Gesundheitsdaten und beruft sich dabei auf die Erwägung 35 der Datenschutzgrundverordnung. Schnelltests sind kostenfrei und wöchentlich nutzbar: Wenn alle Schüler zeitgleich den Test durchführen, seien die Gesundheitsdaten nicht zu schützen. Kämpfe sieht das Problem, will hier aber nicht vorschnell urteilen. „Zum einen dürfen Schulen an sich mit Gesundheitsdaten umgehen, zum anderen könnte hier die Sozialadäquanz greifen“, führt sie aus, merkt jedoch an, dass bei der Verarbeitung von Daten deren Sicherheit gegeben sein muss. Ob das bei den Schnelltests der Fall ist, wird sich nun zeigen. Die Schnelltests sollen – so der Wunsch von Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) – unter Anleitung und Aufsicht der Lehrer von den Schülern im Klassenraum durchgeführt werden. Die Tests erfolgen freiwillig, bedürfen der Freigabe durch die Eltern und sind einmal wöchentlich kostenfrei möglich. Sie sollen der Garant für einen reibungslosen Wechselunterricht sein, der seit vergangener Woche in ganz Mecklenburg-Vorpommern stattfindet. Bildungsministerium reagiert mit Unverständnis: Auf Nachfrage der OSTSEE-ZEITUNG reagiert das Bildungsministerium mit Unverständnis. Hier hält man an dem Vorgehen fest. Von einem Sprecher heißt es, dass „die Belange des Datenschutzes und insbesondere die Anforderungen nach der DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung Anm. d. Red.) umfassend geprüft wurden und eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für die Gesundheitsdaten, die erhoben werden.“ Zudem seien alle Schulen mit umfassendem Info-Material zu Datenschutzfragen ausgestattet worden. Schüler haben zu wenig Interesse an den Tests: Ein weiteres Problem wiegt vielleicht schwerer und lässt sich nicht mit Info-Material wegdiskutieren: Das Interesse der Schüler an den Tests ist zu gering. Eine Abfrage der OSTSEE-ZEITUNG an mehreren Schulen ergab ein schlechtes bis durchwachsenes Ergebnis. Während das Greifswalder Jahn-Gymnasium in der vergangenen Woche von 80 Prozent sprach, geht man am Pasewalker Gymnasium davon aus, dass sich maximal ein Drittel der Schüler hat testen lassen. Auch in Gützkow und Ahlbeck ist die Rede von „geringem Interesse“, das zwischen 15 und 20 Prozent in manchen Jahrgängen benannt wird. Wenn sich allerdings nur jeder fünfte Schüler testen lässt, läuft die Strategie ins Leere. Vorbehalte bei Eltern – Angst bei Schülern: Als Gründe benennen die Schulen verschiedene Gründe. Vorbehalte bei den Eltern, aber auch den Schülern selbst. Die Angst, Ostern in Quarantäne zu verbringen, sei groß. Das Bildungsministerium möchte sich zu den Testzahlen noch nicht äußern. Auf Nachfrage heißt es nur: „Das Bildungsministerium erhält ausdrücklich keine personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten im Rahmen der Corona-Selbstteststrategie, sondern lediglich eine statistische Anzahl der durchgeführten Selbsttests. Hierzu können schon allein deshalb noch keine verlässlichen Aussagen übermittelt werden, da noch nicht in allen Landkreisen mit der Testung begonnen wurde.“ Mehrere Schulen bestätigten jedoch, dass die Zahlen der durchgeführten Tests direkt an das Ministerium übermittelt wurden. Aktuell wurden in Nordwest-Mecklenburg noch keine Tests durchgeführt. Von Philipp Schulz