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MV aktuell Millionenschweres Schulbauprogramm in MV stockt
Nachrichten MV aktuell Millionenschweres Schulbauprogramm in MV stockt
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19:30 28.02.2019
„Nicht mal der Tropfen auf den heißen Stein.“ Simone Oldenburg (Linke) kritisiert das Schulbauprogramm des Landes. Quelle: Cornelius Kettler
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Schwerin

Aufregung um das Schulbauprogramm des Landes: 325 Millionen Euro hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Juni 2018 zugesagt, doch schon zwei Monate später sei bereits alles „gebunden“, also verplant gewesen, wie das Bildungsministerium jetzt auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag mitteilt. Bis Ende 2020 stünden gerade mal 24 Millionen Euro der EU für den Schulbau zur Verfügung, weiteres sei offen.

„Das ist noch nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Simone Oldenburg (Linke). „Hier fehlt sogar der Stein.“ Denn der Städte- und Gemeindetag habe einen Sanierungsbedarf von rund 1,5 Milliarden Euro an den Schulen im Land errechnet. „Wo ist das Schulbauprogramm geblieben, wenn seit August 2018 kein Cent Landesgeld mehr dafür zur Verfügung steht?“, fragt Oldenburg – und fordert „ein Programm, das seinen Namen auch verdient“.

Förderung für 129 Schulen bis 2021 – aber vieles schon verplant

Schwesig hatte Förderung für 129 Schulen bis 2021 in Aussicht gestellt; ein Großteil kommt aus Förderprogrammen von Bund und EU. Kurz darauf kam heraus: Das Meiste aus dem öffentlich zelebrierten Programm war längst verplant, einige Schulen sogar fertig saniert oder gebaut. Eine hatte Schwesig als Bundesministerin selbst eingeweiht – im September 2017, also ein Jahr vor der Programmverkündung. Dies brachte ihr scharfe Kritik von Linken und AfD im Landtag ein.

Nun fehle offenbar sogar das Geld für weitere Projekte, so interpretiert es auch Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag. „Wir haben einen Investitionsstau“, so Fittschen. Das habe ein Gutachten für die Landesregierung klar zutage gebracht. Nun müsse Politik auch erklären, „wie dieser Stau aufgelöst werden soll“. 24 Millionen der EU würden für Schulen sicher nicht reichen. Er hege aber die Hoffnung, dass die Landesregierung weiteres Geld bereitstellt, so Fittschen.

Wie dies geschieht, werden die Gespräche für den Doppelhaushalt 2020/21 zeigen, heißt es dazu aus dem Bildungsministerium. Ministerin Birgit Hesse (SPD) habe zugesagt, „dass wir versuchen, noch weitere Fördermittel zur Verfügung zu stellen“, so ein Sprecher. Schwesig hat Geld aus dem Haushaltsüberschuss 2018 zugesagt.

Frank Pubantz

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