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MV aktuell Schule, Feuerwehr, Wirtschaft: So haut MV jetzt das Geld raus
Nachrichten MV aktuell Schule, Feuerwehr, Wirtschaft: So haut MV jetzt das Geld raus
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05:00 09.07.2019
Die Landesregierung zieht 2020 die Spendierhosen an, die Ausgaben steigen auf 9,4 Milliarden Euro. Ministerriege (v. l.): Reinhard Meyer (Finanzen, SPD), Katy Hoffmeister (Justiz, CDU), Till Backhaus (Landwirtschaft, SPD), Lorenz Caffier (Inneres, CDU), Stefanie Drese (Soziales, SPD), Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Bettina Martin (Bildung, SPD), Christian Pegel (Infrastruktur, SPD), Patrick Dahlemann (Vorpommern-Staatssekretär, SPD), Harry Glawe (Wirtschaft, CDU). Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild
Schwerin

Einen Haushalt in Rekordhöhe plant die SPD/CDU-Koalition für die kommenden Jahre. Die Zeit des Sparens ist vorbei; nun sollen Milliarden in Projekte und Investitionen fließen. Für 2020 sind allein 9,4 Milliarden Euro Ausgaben vorgesehen (2021: 9,1 Mrd. Euro), jährlich gut 1,1 Milliarden mehr als bisher. Klotzen statt kleckern ist in vielen Bereichen die Devise. Zusätzliche Investitionen sind 2020 etwa für Breitbandausbau (250 Mio.), Feuerwehr (50 Mio.), den Finanzausgleich an Kommunen (200 Mio.) oder Krankenhäuser (33 Mio.) geplant.

Politische Versprechen der Koalition sollen eingelöst werden: für neue Polizisten, den Theaterpakt, die komplette Elternentlastung an Kita-Kosten oder mehr Personal in der Landesverwaltung. Auch geplant ist ein zusätzliches 200-Millionen-Paket für Schulen bis 2023, pro Jahr also 50 Millionen. „Die wichtigste Maßnahme ist die Anhebung der Besoldung für Grundschullehrer auf A 13 schon mit Beginn des Schuljahrs 2020/2021“, erklärt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hebt eine Infrastrukturpauschale für Kommunen und mehr Geld für Sicherheit hervor.

Bildergalerie: Hierfür gibt die Landesregierung Geld

Im Doppelhaushalt 2020/21 sind Rekord-Investitionen des Landes geplant. Mehr Geld soll in Kita, Gerichte, Unternehmen oder Infrastruktur fließen. Einige wichtige Beispiele:

Opposition: Das riecht schon nach Wahlkampf

Die neue Lockerheit im Umgang mit dem Geld hat ihren Preis. Die Ausgleichsrücklage von derzeit 1,6 Milliarden Euro soll komplett aufgelöst, später aber wieder auf 500 Millionen aufgebaut werden. Gegenfinanziert werde die Liste der guten Taten auch durch erwartete höhere Steuereinnahmen und Hilfen des Bundes. Neue Kredite sind weiterhin tabu. Der Landtag soll den Haushalt im Herbst beraten.

Die Opposition sieht trotz Rekordausgaben Grund zur Kritik. Von „Schadensbegrenzung“ vergangener Versäumnisse spricht Simone Oldenburg (Linke): „Die Bildung wurde an die Wand gefahren, die Kommunen wurden ausgeblutet und bei der Entwicklung des Landes hinkt Mecklenburg-Vorpommern immer noch hinterher.“ Kommentar von Bernhard Wildt (Freie Wähler/BMV): „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landtagswahlen 2021 ihre Schatten vorauswerfen.“

Frank Pubantz

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