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MV aktuell Schulz in Schwerin: EU steht vor einer Richtungsentscheidung
Nachrichten MV aktuell Schulz in Schwerin: EU steht vor einer Richtungsentscheidung
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22:44 27.02.2019
Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz war am Mittwoch in Schwerin zu Gast. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Schwerin

Im beginnenden Europawahlkampf hat SPD-Politiker Martin Schulz am Mittwoch in Schwerin vor den Gefahren nationaler Alleingänge gewarnt und die Bundesregierung zu einer stärkeren Kooperation mit Frankreich aufgefordert. Beide Staaten müssten an einer Reform der EU zusammenarbeiten, um die Eurozone zu stärken, damit sie gegen den Unilateralismus Donald Trumps bestehen könne. „Das Zerschlagen der EU ist ein gesetztes Ziel von Donald Trump“, sagte der langjährige Präsident des EU-Parlaments. „'America First' funktioniert umso besser, je handlungsunfähiger multilaterale Strukturen sind.“

Schulz verteidigte zudem die umstrittene deutsch-russische Erdgaspipeline Nord Stream 2. Deutschland und Europa hätten ein ureigenes Interesse an einem stabilen Russland, denn ein ökonomischer Niedergang des Landes würde zu Aggression und noch autoritärerer Politik Russlands führen.

Am Erstarken nationalistischer Bewegungen gab Schulz der deutschen Politik im Zuge der Finanzkrise eine Mitschuld. Sie habe zu einem Ungleichgewicht in der Eurozone geführt. In Griechenland sei die EU mit Deutschland gleichgesetzt worden, weshalb Deutschland eine neue Europapolitik brauche. „Wir müssen weg von dieser Oberlehrerhaltung 'am deutschen Wesen soll die Welt genesen'“, sagte Schulz. 

In Deutschland und Großbritannien hätten auch die sozialpolitischen Einschnitte der Agenda 2010 und von New Labour „eine große“ Rolle für das heutige Erstarken nationalistischer Bewegungen gespielt. Als Sozialdemokrat sage er: „Das kapitalistische Wirtschaftsmodell ist für mich nicht das überlegene Wirtschaftsmodell.“ Die Ökonomie, gerade der „Spekulationskapitalismus“, brauche Regeln und Grenzen. Der Kampf der heutigen Sozialdemokratie müsse es sein, die in den Staaten erkämpften Regeln auch auf EU-Ebene zu erreichen.

Rechtspopulisten müsse mit Emotionalisierung begegnet und den Menschen klargemacht werden, dass die großen Probleme Umwelt, Friedenssicherung und Demokratie nur gemeinsam als EU zu lösen seien. Eine eigene Rolle dabei schloss Schulz nicht aus. Wenn seine Partei ihn wolle, stehe er zur Verfügung.

Hannes Stepputat