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MV aktuell Schwere Vorwürfe: Polizisten aus MV sollen sich an Mädchen herangemacht haben
Nachrichten MV aktuell Schwere Vorwürfe: Polizisten aus MV sollen sich an Mädchen herangemacht haben
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18:24 04.06.2019
Zwei Polizisten aus MV sind ins Visier des obersten Datenschützers geraten – sie sollen minderjährige Mädchen per Handy kontaktiert und sexuelle Anspielungen gemacht haben. Quelle: Tilo Wallrodt
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Rostock/Schwerin

Zwei Polizisten aus MV sollen jungen Mädchen sexuelle Avancen gemacht haben. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Datenschutzbeauftragten des Landes hervor. So haben Polizeibeamte in zwei Fällen ihre Dienststellung ausgenutzt, um an die Kontaktdaten minderjähriger Mädchen zu gelangen. In beiden Szenarien hat der Landesbeauftragte Heinz Müller ein Bußgeld verhängt.

In einem Fall hatte eine 15-Jährige bei der Polizei Strafanzeige erstattet, weil von ihr Fotos ins Internet gestellt wurden, die sie beim Sex zeigten. Der Polizist, der die Anzeige aufgenommen hatte, soll das Mädchen später per SMS angeschrieben und sie zu einem Foto-Shooting eingeladen haben.

Es folgen Disziplinarmaßnahmen seitens der Polizei

Dem Innenministerium sind die Vorfälle bekannt. Nachdem der Landesdatenschutzbeauftragte ein Bußgeld gegen den Beamten verhängt hatte, „können und werden nun auch disziplinarische Maßnahmen ergriffen“, sagt Michael Teich, Sprecher im Innenministerium. Er fügt hinzu: Ein seinerzeit eingeleitetes Strafverfahren sei jedoch von der Justiz eingestellt worden.

In einem zweiten Fall beschaffte sich ein Polizeibeamter die Daten einer 13-jährigen Zeugin, die in einem Verfahren wegen Kindesmissbrauchs aussagte. Er kontaktierte sie später per Messenger-App und machte dabei sexuelle Andeutungen. Laut Innenministerium wurde bereits 2017 ein Disziplinarverfahren gegen den Polizeibeamten eingeleitet und auch abgeschlossen. Der Landespolizist sei mit einer Geldstrafe sanktioniert worden. „Solch ein unwürdiges Verhalten wird nicht geduldet“, sagt Teich dazu.

Ein Beamter hat Widerspruch gegen das Bußgeld eingelegt

Was das Bußgeld durch den Landesdatenschutzbeauftragten betrifft, hat einer der Beamten es bereits akzeptiert, der andere Widerspruch eingelegt, so dass womöglich ein Gericht darüber entscheiden müsse, sagte Müller gegenüber der „Schweriner Volkszeitung“. Das Bußgeld liege zwischen 800 und 1000 Euro.

Erst seit Mai 2018 ist Heinz Müller auch zuständig für Bußgeldverfahren gegen Polizeibeamte, die aus Datenschutzverletzungen in ihrem Dienstverhältnis resultieren. Bislang lag die Zuständigkeit hierfür beim Innenministerium.

Das Verhalten der Polizisten wird demnächst auch den Landtag beschäftigen. Das Thema soll in einer der nächsten Sitzungen des Innenausschusses behandelt werden, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber dem NDR.

Virginie Wolfram

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