Schwerin: Gericht verhandelt AfD-Klage gegen Verbot von Lehrer-Meldeportal

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat am Donnerstag im Alten Rathaus der Landeshauptstadt die Klage der AfD gegen das Verbot ihres Meldeportals „Neutrale Schule“ (Az. 1 A 1598/19 SN) verhandelt. Eine Entscheidung werde nicht vor Mitte nächster Woche bekanntgegeben. Das Gericht war mit der öffentlichen Verhandlung aus Platzgründen in das Alte Rathaus der Landeshauptstadt ausgewichen, um die Corona-Abstandsregeln einhalten zu können. Datenschützer untersagte Portal: Die AfD forderte auf der Website Schüler auf, angebliche Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot im Unterricht zu melden. Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller untersagte das Portal. Die AfD klagte dagegen, scheiterte aber in Eilverfahren vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht. Die Landesvorsitzenden der Lehrergewerkschaft GEW, Annett Lindner und Maik Walm, äußerten die Hoffnung, dass das Verwaltungsgericht der Entscheidung des Datenschutzbeauftragten folgt. Die Schulen seien nicht neutral, sondern Orte der Demokratie, erklärten sie. Müller hatte sich schon im Sommer nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald optimistisch gezeigt, dass im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung endgültig festgestellt werde. Meldeplattform im September 2019 online: Die AfD hatte das Meldeportal im September 2019 freigeschaltet. Der Landesdatenschutzbeauftragte verfügte wenig später unter Androhung eines Zwangsgeldes, dass Textpassagen entfernt werden müssen, in denen Schüler zur Nutzung ermuntert wurden. Die AfD nahm daraufhin das Kontaktformular vom Netz. Von dpa