Schwerin: Landtag stimmt für weitere Öffnungen in MV

Kontroverser Schlagabtausch zur neuen Corona-Strategie des Landes. SPD, CDU und Linke haben einer zaghaften Öffnung von Einzelhandel und Gastronomie in den kommenden Wochen zugestimmt. Die AfD dagegen wirft der Regierung Versagen vor. Ab Montag sollen in MV wieder Geschäfte öffnen dürfen: überall Buchhandlungen, Blumenläden und Gartenmärkte, Kosmetiker oder auch Fahrschulen. In Regionen mit Corona-Inzidenz unter 50 gilt dies auch für andere Geschäfte (mit Flächenvorgaben pro Kunde), Museen, Galerien oder Zoos. Von Inzidenz 50 bis 100 ist „Terminshopping“ möglich; Kunden müssen sich vorher anmelden. In späteren Öffnungsschritten ist Außengastronomie denkbar, auch offene Theater oder Kinos; für Hotels gibt es noch keinen Termin. Im Privatbereich sollen sich wieder zwei Familien treffen können. Ab Freitagabend müssen MV-Gipfel und Regierungskabinett noch entscheiden. AfD sieht Regierung als „Henker der Wirtschaft“: SPD, CDU und Linke plädieren für eine zaghafte Öffnung, die von mehr Corona-Tests begleitet werden soll. Es brauche künftig einen Dreiklang aus „impfen, testen, öffnen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Wir müssen mehr Perspektiven wagen.“ Alles auf einmal könne aber nicht geöffnet werden. „Wir sind am schwierigsten Punkt der Pandemie“, so Schwesig unter Hinweis auf die Gefahren durch neue Virusvarianten und die wachsende Ungeduld in Wirtschaft und Bevölkerung. Lesen Sie auch Unternehmer-Protest zu Corona-Regeln: Wut entlädt sich vor dem Landtag Wie gut funktioniert der Corona-Selbsttest? Die OZ hat es ausprobiert Erste Impfaktionen für Erzieher und Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern Die AfD scheitert mit einem Vorstoß, den Lockdown sofort zu beenden. Sie wirft der Regierung vor, Menschen zu verängstigen und Unternehmen zu ruinieren. „Sie sind der Henker unserer Wirtschaft“, sagte Ralph Weber an die Adresse der Regierungsparteien. Es gebe „keine Logik“ bei den Regeln, wenn Friseure öffnen, aber Gastronomen nicht, so Horst Förster. Er sieht „absolutes Staatsversagen“. CDU drängt auf Öffnung von Gaststätten und Hotels: Die CDU hätte sich mehr Öffnung gewünscht, erklärt Fraktionschef Wolfgang Waldmüller. Vor allem, dass alle Öffnungen einheitlich im Land erfolgen. Die geplante Regelung sei aber „besser als keine Regelung“. Julian Barlen (SPD) erklärte, man würde gern mehr öffnen, müsse aber wegen der Infektionszahlen langsam und schrittweise vorgehen. Simone Oldenburg (Linke) hat Zweifel, ob die Öffnungen überhaupt wie geplant erfolgen. Denn für Kosmetiker und Fahrschulen seien ab Montag Schnelltests vorgeschrieben, die gar nicht vorhanden sind. Die CDU fordert eine klare Perspektive für Gastronomie und Herbergen: Dies müsse am 22. März beim nächsten Corona-Gipfel mit der Kanzlerin Ergebnis sein, wenn die Corona-Zahlen nicht stark ansteigen. Von Frank Pubantz